SP-OÖ-Landesparteitag: 97,73 Prozent für Haider

Mit 97,73 Prozent der Delegiertenstimmen wurde beim Landesparteitag der SPÖ Oberösterreichs in Linz der bisherige SP-Vorsitzende Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider für weitere zwei Jahre in seiner Funktion bestätigt. Bei der letzten Wahl zum Landesparteichef im April 2001 hatte er 95,7 Prozent erhalten.

Zu stellvertretenden Landesparteivorsitzenden wurden mit 97 bis über 99 Prozent gewählt: Josef Ackerl, Franz Dobusch, Kurt Gartlehner, Marianne Hagenhofer, Barbara Prammer, Silvia Stöger und Hubert Wipplinger.

Schwimmerin kandidiert für SP
Im Rahmen des Parteitages wurde auch bekannt gegeben, dass die Schwimmerin Vera Lischka, Salinen-Chef Thomas Jozseffi und der Direktor der OÖ. Gebietskrankenkasse, Johann Mayr, auf der SPÖ-Liste für den OÖ. Landtag kandidieren werden.

Irak & Wahlen im Mittelpunkt
Thematisch standen bei diesem Parteitag einerseits der Irak-Krieg und andererseits die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Oberösterreich am 28. September im Mittelpunkt. Der Parteitag hatte mit einem Friedensgebet von VOEST-Pfarrer Rupert Granegger und einer "Schweigeminute" für die Opfer des Irak-Krieges begonnen.

Schüssel und Pühringer attackiert
SPÖ-Chef Erich Haider attackierte in seiner Rede Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer scharf. Pühringer sei einer der "Gründerväter von Schwarz-Blau" und jetzt seien ihm die Hände gebunden, er könne nichts für Oberösterreich tun, sagte Haider und fügte hinzu: "Dr. Joe, wie ihn die Junge ÖVP nennt, liegt gefesselt von dem Dr. Mabuse der Regierung, nämlich Wolfgang Schüssel, und kann seine Schutzfunktion als Landeshauptmann gegen Schwarz-Blau nicht mehr ausüben".

Diese Aussage von Erich Haider wies ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka als "Entgleisung" zurück, Haider solle sich entschuldigen. Oberösterreichs ÖVP-Landesparteisekretär Michael Strugl bezeichnete die Ausführungen Haiders als "Negativwahlkampf".

Gusenbauer zum Irak
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer stellte vor dem Parteitag in Linz fest, mit ihrem Vorgehen gegen den Irak hätten die USA ein "neues Prinzip" in die Weltpolitik gebracht, insofern ein Land oder eine Regierung glaube, bestimmen zu können, in welchen Teilen der Welt und wie sich die Landkarte zu ändern habe. Was die jetzige amerikanische Regierung mache, stehe "nicht mehr auf der Basis von Kooperation und Konsens", so Gusenbauer. Die Bush-Regierung betreibe eine "neokonservative Außenpolitik", die auf dem Recht des Stärkeren beruhe, "wir stehen aber auf der Seite des Rechts und nicht auf der Seite des Rechts des Stärkeren" unterstrich Gusenbauer.

Zur Politik der neuen schwarz-blauen Regierung meinte Gusenbauer: "Es wird zwar überall Reform draufgeschrieben, aber meistens sind nur Belastungen drinnen". Als Beispiele nannte der SPÖ-Chef die Pensionspläne oder auch die geplanten Maßnahmen der Regierung im Gesundheitsbereich.