Restitution: Fagan klagt Israelische Kultusgemeinde

US-Anwalt Ed Fagan (Bild) plant in den USA eine Klage gegen die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) und ihren Präsidenten Ariel Muzicant, um die Umsetzung des Washingtoner Entschädigungsabkommens vom Jänner 2001 zu beschleunigen. Muzicant hatte das Abkommen zwar paraphiert, sich davon später unter Hinweis auf eine fehlende Entschädigung für das geraubte jüdische Gemeindevermögen aber distanziert.

Damit habe er die anderen Vertragsparteien in die Irre geführt, so Fagan. Außerdem versuche Muzicant, gegen den Geist dieses Abkommens zu handeln, wenn er Geld aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds für die IKG fordere. Die Mittel seien für Einzelpersonen vorgesehen.

Fagan hat als Opferanwalt dem Washingtoner Abkommen zugestimmt. Dem IKG-Präsidenten warf er im Gespräch mit der APA am Dienstag nun vor, die Umsetzung seit zwei Jahren aufzuhalten. "Die einzige Chance, die wir noch haben, ist, ihn und die Kultusgemeinde zu klagen." Am Dienstagnachmittag wollte er Muzicant persönlich einen Brief mit seinen Forderungen überreichen, sagte er.

Die vollständige Umsetzung des Abkommens ist an die Rechtssicherheit in den USA gekoppelt. Dem stehen zwei noch offene Sammelklagen entgegen.

Umgekehrt sind ohnehin noch keine Auszahlungen aus dem Entschädigungsfonds möglich: Die Antragsfrist läuft bis 28. Mai dieses Jahres, dann müssen die Anträge geprüft werden. Weil die vorhandenen 210 Mio. Dollar auf die Antragsteller anteilsmäßig aufgeteilt werden, kann erst dann Geld fließen, wenn alle Anträge bewertet sind. Fonds-Generalsekretärin Hannah Lessing rechnet damit, dass die Überprüfungen Anfang kommenden Jahres so weit abgeschlossen sein können, dass die Auszahlungen beginnen könnten.

Fagan hakt mit seiner Klagsdrohung bei einer der noch offenen Klage ein: Auf die von Jay R. Fialkoff eingebrachte hat Muzicant nach eigenen Aussagen Einfluss. Zuletzt hatte der IKG-Präsident allerdings darauf verwiesen, dass der Kreis der Kläger erweitert worden sei und daher nicht gesagt sei, dass einer von ihm ausgesprochenen Empfehlung auf Rückziehung auch gefolgt würde. Noch vor einem Jahr hätte er diesbezüglich bessere Chancen gesehen. Für Fagan hingegen ist die Sache klar: "Fialkoff ist nichts anderes als der Agent Muzicants."

Klagen will Fagan aber auch die Republik Österreich. Diese berufe sich darauf, noch keine Rechtssicherheit zu haben. Tatsächlich wäre diese angesichts des "statement of interest", mit dem die US-Regierung sich gegen die Aufrechterhaltung der Klagen ausgesprochen hat, aber gegeben. Frühere hatte Fagan die Wirksamkeit eines "statement of interest" selbst wiederholt in Zweifel gezogen. Nun sei die Sache in Kombination mit der ursprünglichen Zustimmung Muzicants aber anders gelagert.