NEWS: Grasser will Steuerreform nicht versprechen

Im schwarz-blauen Koalitionsabkommen steht die Steuerreform 2004 festgeschrieben. Im NEWS-Interview (siehe Kasten rechts) will Finanzminister Karl-Heinz Grasser davon jetzt aber nichts mehr wissen. Steuersenkungen will er nicht garantieren, vielmehr werden die Abgaben angehoben (Stichwort Mineralölsteuer). Kritik ließ vor allem aus der FPÖ nicht lange auf sich warten. Sprengt Grasser damit die wacklige schwarz-blaue Koalition?

Die fast beschwörenden Beteuerungen von Kanzler Wolfgang Schüssel und seinem Vize Herbert Haupt, dass an der Steuerreform nicht gerüttelt werde, waren Dienstag. Ein schwarz-blauer Flächenbrand, ausgelöst von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sollte schleunigst gelöscht werden. Doch seit Mittwoch brennt das Koalitionsdach schon wieder lichterloh: Denn der ursprüngliche Stein des Anstoßes, Grasser, weigert sich, seine "Nicht-Garantie" für die erst vor einer Woche von ihm selbst angekündigte "größte Steuerreform" aufzugeben – im Gegenteil. Im NEWS-Interview bleibt Grasser eisern auf seiner Linie (siehe Kasten rechts).

Wohl eine Frage der Zeit, was eher reißt: Haupts Geduldsfaden mit Grasser oder Grassers mit den "unabgesprochenen" Ankündigungen Haupts (Abschaffung der Ambulanzgebühr, Erhöhung des Pflegegeldes). Und nicht zuletzt könnten auch die objektiven Faktoren Budget, Steuerreform, Belastungspaket und Co noch schneller eine Explosion verursachen als dieses tragikomische Duell der ehemaligen Parteifreunde.

Sprengt Grasser die Koalition?
"Lassen sich Propaganda und Budgetrealität nicht vereinen, dann steht die Tagesordnung für Knittelfeld 2005 schon fest", mutmaßt der Korrespondent der renommierten "Financial Times", Eric Frey, dass Grassers Finanzkurs neuerlich zum Aufstand in der FPÖ gegen die schwarz-blaue Koalition und damit – wie einst beim Haider-Event in Knittelfeld – zu ihrem neuerlichen vorzeitigen Ende führen könnte.

Haider zeigt die rote Karte
Tatsächlich. Jörg Haiders Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Er wachelt gegenüber Grasser mit der roten Karte: "Wenn die Steuerreform wackelt, wackelt auch der Finanzminister." Und Haiders Erregung über die "phantasielosen Belastungen" Grassers spricht längst der blauen Basis wieder aus der Seele. Immerhin war der ehemalige politische Ziehsohn Haiders in der FPÖ nie sonderlich wohlgelitten.

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