Alle fordern Steuerreform - nur Grasser bleibt stur

Jörg Haider droht Grasser mit Platzverweis: „Wenn die Steuerreform wackelt, dann wackelt auch er.“ Die FP zieht mit. Grasser hält im NEWS-Interview eisern an seiner Linie fest. Sprengt der Finanzminister damit die wacklige schwarz-blaue Koalition?

Die fast beschwörenden Beteuerungen von Kanzler Wolfgang Schüssel und seinem Vize Herbert Haupt, dass an der Steuerreform nicht gerüttelt werde, waren Dienstag. Ein schwarz-blauer Flächenbrand, ausgelöst von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sollte schleunigst gelöscht werden. Doch seit Mittwoch brennt das Koalitionsdach schon wieder lichterloh: Denn der ursprüngliche Stein des Anstoßes, Grasser, weigert sich, seine „Nicht-Garantie“ für die erst vor einer Woche von ihm selbst angekündigte „größte Steuerreform“ aufzugeben – im Gegenteil.

Grasser auf Crash-Kurs
Im NEWS-Interview bleibt Grasser eisern auf seiner Linie: „Natürlich bleibe ich dabei. Ich habe immer gesagt, dass das große Motto dieser Periode die Entlastung ist. Und dass die größte Steuerreform aller Zeiten mein Ziel ist. Aber sie muss leistbar sein. Und ich kann nichts garantieren.“ Blöd gelaufen für FP-Chef Herbert Haupt, der beim TV-„Runden Tisch“ taxfrei den ORF für die Grasser-Aussagen zur Verantwortung ziehen wollte. In Haupts mittlerweile üblicher Manier sind offenbar Medien schuld, wenn sie es wagen, Politiker korrekt zu zitieren. Vielleicht reicht die weitere Verschärfung der Gangart durch Grasser im – autorisierten – NEWS-Interview selbst dem FP-Chef als Beleg für nicht wegzudementierende Konflikte in der eben erst angelobten Regierung. Dass Haupt versucht, die Grasser-Aussagen abzuschwächen, verwundert nicht weiter. Denn der FP-Chef weiß: Die Lunte brennt. Vor allem, weil Grasser keine Demütigung auslässt, die er dem formal zweitmächtigsten Mann der Regierung zufügen kann. Kaum kündigt der Vizekanzler einen „neuen blauen Erfolg“ an, wie etwa die Streichung der Ambulanzgebühr oder die Anhebung des Pflegegeldes, legt der Finanzminister sein Veto gegen den vormaligen Parteifreund Haupt ein. Der muss dann vor der versammelten Presse um Worte ringen, wie er die Serienblamagen der letzten Tage erklärt.

Wohl eine Frage der Zeit, was eher reißt: Haupts Geduldsfaden mit Grasser oder Grassers mit den „unabgesprochenen“ Ankündigungen Haupts. Und nicht zuletzt könnten auch die objektiven Faktoren Budget, Steuerreform, Belastungspaket und Co noch schneller eine Explosion verursachen als dieses tragikomische Duell der ehemaligen Parteifreunde:

Sprengt Grasser die Koalition?
„Lassen sich Propaganda und Budgetrealität nicht vereinen, dann steht die Tagesordnung für Knittelfeld 2005 schon fest“, mutmaßt der Korrespondent der renommierten „Financial Times“, Eric Frey, dass Grassers Finanzkurs neuerlich zum Aufstand in der FPÖ gegen die schwarz-blaue Koalition und damit – wie einst beim Haider-Event in Knittelfeld – zu ihrem neuerlichen vorzeitigen Ende führen könnte.

Haider zeigt die rote Karte
Tatsächlich. Jörg Haiders Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Er wachelt gegenüber Grasser mit der roten Karte: „Wenn die Steuerreform wackelt, wackelt auch der Finanzminister.“ Und Haiders Erregung über die „phantasielosen Belastungen“ Grassers spricht längst der blauen Basis wieder aus der Seele. Immerhin war der ehemalige politische Ziehsohn Haiders in der FPÖ nie sonderlich wohlgelitten. Seit seinem spektakulären Rücktritt im September des Vorjahres, seinem anschließenden Comeback am Schüssel-Ticket und seiner gnadenlosen Selbstvermarktung als „Ich-Aktie“ der Marke „KHG“ samt Demütigung von Neo-Vizekanzler Herbert Haupt in Sachen Ambulanzgebühr und Pflegegeld am Dienstag dieser Woche sind die Ressentiments gegen den einstigen „Lieblingsschwiegersohn“ der Partei auf einem neuen Höhepunkt angelangt.

Isabelle Daniel, Josef Galley

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