Grasser in NEWS: "Ich bleibe dabei. Keine Garantien."
- "Jörg Haider ist kein Verhandlungspartner"
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In einem Interview in der Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS antwortet Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf die Frage, ob er trotz der massive Kritik wegen seiner Weigerung, eine Steuerreform zu garantieren, auf seiner Linie bleibe: "Natürlich bleibe ich dabei. Das ist die einzige verantwortungsvolle Position."
Grasser bekennt sich zwar zum Ziel, die "größte Steuerreform der Zweiten Republik zu machen", aber sie müsse "leistbar sein."
Angesprochen darauf, dass erst FP-Chef Herbert Haupt die Steuerreform im Koalitionsabkommen durchgesetzt habe, kontert Grasser: "Ich möchte festhalten, diese Steuerreform war die gemeinsame Idee des Bundeskanzlers und des Finanzministers. Wir haben diese Konzeption entwickelt."
"Haider ist kein Verhandlungspartner"
Über Landeshauptmann Jörg Haider, der Grasser ebenfalls hart wegen seines Belastungskurses kritisierte, meint Grasser: "Er ist kein Verhandlungspartner gewesen, was die Koalition betrifft. Er hat das Regierungsübereinkommen nicht unterschrieben. Die ÖVP hat mit der FPÖ ein Regierungsübereinkommen geschlossen, das ich als Unabhängiger unterschrieben habe. Das beinhaltet ganz wichtige Reformen für unser Land, die auch zu Reduktionen auf der Ausgabenseite führen. Und das hat Herbert Haupt auch unterschrieben."
Zur Kritik aus Kärnten: "Haider ist kein Verhandlungspartner."
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