Bartenstein will Ladenöffnungszeiten liberalisieren

Wirtschaftsminister Bartenstein (ÖVP) will die Ladenöffnungszeiten rasch liberalisieren. Bereits am Dienstag soll das Thema im Ministerrat behandelt werden. Laut Regierungsprogramm sollen die Geschäfte künftig unter der Woche von 05.00 bis 21.00 Uhr aufsperren können.

Was aber konkret passiert, hängt von den Landeshauptleuten ab, die diesen Rahmen einschränken können. Bartenstein rechnet mit einem "Schneeballeffekt", bei dem ein Land Vorreiter ist und andere folgen.

Skepsis, wonach die Landeshauptleute durch ihre Einriffsmöglichkeit eine Ausweitung verhindern könnten, wies Bartenstein zurück. Wenn die Landeschefs wenigstens den grundsätzlich vorgesehenen Rahmen von 5 bis 21 Uhr (an Werktagen) beließen, wäre dies für ihn schon eine "signifikante Liberalisierung".

Noch nicht sonderlich konkret wurde der Minister, was die geplante Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen angeht. Grundsätzlich geht es ihm darum, vom starrem Berufsschutz wegzzukommen. Es sei zu überlegen, ob nicht ein Einkommensschutz besser wäre. Hinzu will er eine besser Möglichkeit zur Arbeitskräfte-Vermittlung über die Gemeindegrenzen.