Seit 15. März ist Eisenbahn-Güterverkehr liberalisiert

Mit 15. März tratt in der EU die Liberalisierung des Eisenbahngüterverkehrs in Kraft. Allerdings haben einige Mitgliedsländer noch nicht die nötigen Gesetze erlassen, kritisierte Verkehrskommissarin Loyola de Palacio. Sie schloss Vertragsverletzungsverfahren gegen die säumigen Länder nicht aus. Österreich gehört dazu.

Österreich hat zwar den Güterverkehrsmarkt bereits dem Wettbewerb geöffnet, das entsprechende EU-Recht aber noch nicht umgesetzt, hält die EU-Kommission fest. Auch gebe es noch kein Datum für die Umsetzung. Damit steht Österreich aber dennoch nicht so in der Kritik wie andere Staaten, allen voran Frankreich, deren Märkte noch geschlossen seien.

Die EU-Kommission erhofft sich durch den verstärkten Wettbewerb eine effizientere Bahn. In der EU ging der Anteil der Schiene am Gütertransport in den vergangenen 30 Jahren von 20 auf 8 Prozent zurück. In den USA blieb er hingegen bei etwa 41 Prozent. Österreich war in der EU eines der wenigen Länder, in denen sich das Güteraufkommen seit 1970 deutlich erhöht hat: von 9,9 Mrd. Tonnenkilometern auf 16,6 Mrd. Tonnenkilometer.

Das Ziel de Palacios ist es, den Anteil der Schiene bei 8 Prozent zu halten. Dazu müsse die Bahn in den nächsten Jahren ihr Güteraufkommen aber um 40 Prozent steigern, mahnte sie.