Bahnliberalisierung - AK und GdE wollen Sicherheit

Die mit Samstag beginnende Liberalisierung des europäischen Schienengüterverkehrs birgt aus Sicht der Arbeitnehmervertreter ein beträchtliches Sicherheitsrisiko. "In den meisten europäischen Ländern fehlen die Spielregeln für die Liberalisierung", sagte der Chef der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE), Wilhelm Haberzettl am Freitag auf einer Pressekonferenz.

Erneut verlangte Haberzettl nationale Begleitmaßnahmen, um Sicherheit und Arbeitszeitregelungen zu gewährleisten, wenn Österreichs Eisenbahnnetz zunehmend von neuen, ausländischen Betreibern - abgesehen von den in Österreich bereits konzessionierten Privatbahnen - befahren wird.

AK-Studie
Die Arbeiterkammer (AK) Wien hat zu diesem Thema die Studie "Eisenbahnliberalisierung: Sicherheit am Abstellgleis?" erarbeitet, die heute von AK-Präsident Herbert Tumpel auf der Pressekonferenz im ÖBB-Bildungszentrum am Südbahnhof vorgestellt wurde. In der Studie wird auf ein "Regelungsvakuum auf europäischer Ebene" hingewiesen, woraus sich für die nationale Behörde ein "dringender Handlungsbedarf" ergebe.

"Die österreichische Bundesregierung hat es bisher verabsäumt, Spielregeln für den Güter-Schwerverkehr einzuführen", kritisierte Tumpel. Liberalisierung ziele primär auf Kostensenkung ab. Ohne regulierende Maßnahmen bestehe die Gefahr, dass auch weniger gut ausgebildetes Personal auf dem österreichischen Schienennetz unterwegs sein werde. Und dass Arbeitszeiten und Ruhebestimmungen ebenso wie technische Standards aus Kostengründen missachtet würden.

Sicherheits-Defizit
Haberzettl zog einen Vergleich mit dem Straßenverkehr. "Wenn auf der Straße schlagartig der Führerschein und das Prüfpickerl abgeschafft würde, entspräche das der neuen Situation auf der Schiene". Er verlangte daher eine "Eisenbahnverordnung" analog zur Straßenverkehrsordnung. Auch wenn es jetzt um die Liberalisierung des Güterverkehrs gehe, sei die Sicherheit des Personenverkehrs, der auf demselben Netz fahre, mit betroffen. Als einziges Eisenbahnunternehmen in der EU habe bisher nur die Deutsche Bahn AG reagiert und schreibe ab 1. Juni 2003 verbindlich einen "Lokführerschein" vor.

In Vorbereitung ist aber bereits ein "Eisenbahnpaket II", das im März 2002 vorgelegt wurde. In diesem Papier steht die Bildung einer "Europäischen Eisenbahnagentur" im Mittelpunkt, die als Initiator für sicherheitstechnische Bestimmungen fungieren soll. Mit dem Paket II könnte aber auch die Liberalisierung des Personenverkehrs bzw. die Einführung der Kabotage (die Erlaubnis, dass Schienenfrächter, wie bereits auf der Straße erlaubt, auch im "EU-Ausland" Transporte aufnehmen dürfen) kommen.

"Wenn dieses Paket in Brüssel beschlossen wird, bedeutet das, dass nationale Gesetze zuerst in Brüssel zur Genehmigung vorgelegt werden müssen, wenn wir nicht zuvor eigene Regulierungsmaßnahmen fixieren", so Haberzettl.