Gorbach plant ÖBB-Reform binnen Jahresfrist

Der neue Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) will die geplante ÖBB-Reform in den nächsten zwölf Monaten durchziehen. Er wolle die Bahnreform "rasch binnen Jahresfrist" angehen, sagte Gorbach nach einem ersten Gespräch mit ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in St. Pölten.

Geplant ist die Gründung einer Holding unter der das Unternehmen laut Vorm Walde zumindest in die Bereiche Personenverkehr, Güterverkehr und Infrastruktur geteilt werden soll.

Keinesfalls, betonte Gorbach in Richtung Gewerkschaft, die bereits mit groß angelegten Streiks gedroht hat, könne man aber von einer "Zerschlagung der der ÖBB" sprechen. Es gehe vielmehr darum, die Eigenverantwortung der einzelnen Bereiche zu stärken sowie die Bahn insgesamt "flexibler und transparenter" zu gestalten.

ÖBB sollen Kooperationen eingehen
Am Samstag, tritt mit dem EU-Eisenbahn-Infrastrukturpaket I der nächste Schritt zur Liberalisierung des Eisenbahnwesens in Kraft. Der Schienengüterverkehr wird damit zur Gänze für Private aus dem In- und Ausland freigegeben. In Hinblick darauf verlangte Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) neben der Strukturreform von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) auch das Eingehen von Kooperationen mit anderen Bahnen.

Sparen, sparen, sparen
Daneben bekräftigte Gorbach, dass die Kosten der ÖBB um 200 Mio. Euro reduziert werden müssten. Die Einsparungsvorgaben im Regierungsübereinkommen seien ernst zu nehmen, betonte der Minister am Freitag bei der Pressekonferenz. Gleichzeitig hielt er auch am Plan des Regierungsübereinkommens fest, wonach der Paragraf 2 des Bundesbahngesetzes gestrichen werden soll. Dieser besagt, dass der Bund für den Betrieb und die Erhaltung der Infrastruktur aufkommen muss. Künftig sollen die ÖBB die Kosten für diesen Bereich tragen.

ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde meinte am Freitag dazu, der neue Verkehrsminister habe "die Latte hoch gelegt", die Ziele seien aber erreichbar. Die ÖBB verweisen auf ein hausinternes Einsparungsprogramm, dank dem die Ertragskraft des Unternehmens heuer um 40 Mio. Euro, ab 2006 um jährlich 270 bis 300 Mio. Euro verbessert werden soll. Jährlich sollen dabei rund 1.500 ÖBB-Mitarbeiter abgebaut werden.

Grundsätzlich sieht auch der ÖBB-General noch "Reserven" bei den ÖBB, die es zu heben gelte. Das Ziel sei hier noch nicht erreicht. Dennoch würden die Kürzungen die ÖBB treffen, man werde aber versuchen, "das Beste daraus zu machen", so Vorm Walde.

Grasser wenig begeistert von Bahn
Laut Gorbach soll bei den Einsparungen sichergestellt werden, dass diese nicht auf Kosten der Qualität gingen. An dieser Qualität hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) erst am Freitag Kritik geübt. Fast sieben Prozent der Steuereinnahmen von 60 Mrd. Euro würden in die Bahn fließen. "Wenn man sich dann das Produkt ansieht, das man dafür bekommt ...", meinte der Finanzminister dazu im "Standard".

Bahn-Chef auch nicht!
ÖBB-Chef Vorm Walde schloss sich vor Journalisten überraschend der Kritik Grassers an. Seit 1994 laufe die Bahnreform bereits. Dennoch habe die Bahn in manchen Bereichen nur "von der Substanz gelebt", die mittlerweile "einiges zu wünschen über lässt".