Deutschland: Schröder will Arbeitslosengeld kürzen

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine drastische Kürzung des Arbeitslosengeldes angekündigt. Eine Reihe von Leistungen der Krankenkassen werden gestrichen. Der Kündigungsschutz wird gelockert. Diese und andere harte Schnitte gehen aus dem Text seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag hervor. Der EU-Stabilitätspakt soll, wie in Frankreich, "flexibel ausgelegt" werden.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung durchgreifende Reformen des Sozialstaats angekündigt und vor allem die Gewerkschaften zu Flexibilität aufgerufen.

Unter dem Schlagwort "Agenda 2010" kündigte der Kanzler und SPD-Chef am Freitag im Bundestag an, die Lohnnebenkosten zu senken, Leistungen für Arbeitslose zu kürzen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem niedrigeren Sozialhilfe-Niveau zusammenzulegen und die Bezugszeit zu kürzen, kommunale Investitionen zu fördern und den Kündigungsschutz für Kleinbetriebe zu lockern.

"Mut zur Veränderung"
Im Eingangsteil der Rede "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung" verteidigte er seine Irak-Politik, die auf verschärfte Waffeninspektionen der Vereinten Nationen (UNO) setzt. "Die Inspektionen sind ein wirksames Instrument. Es ist immer noch möglich, diesen Konflikt friedlich zu lösen."

Flexi-Stabilität
Der Kanzler räumte ein, dass seine bisherigen Reformanstrengungen nicht ausreichend gewesen seien. "Die dramatische Wirtschaftslage zwingt uns dazu, eine neue Balance zwischen Konsolidierung, konjunkturellen Impulsen und steuerlicher Entlastung zu schaffen." Dabei dürfe der Stabilitätspakt der Europäischen Union (EU) mit seinen Verschuldungsgrenzen nicht statisch interpretiert werden. "Er lässt Raum für Reaktionen auf unvorhergesehene Ereignisse."

An Verbände, Parteien und Medien gerichtet sagte der Kanzler, Probleme dürften nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. "Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern."

Weniger Arbeitslosen-Hilfe
Die Arbeitslosen- und Sozialhilfe solle auf Sozialhilfeniveau zusammengelegt werden, bekräftigte der Kanzler. Das Arbeitslosengeld für die unter 55-Jährigen werde auf zwölf Monate begrenzt, für die über 55-Jährigen auf 18 Monate. Ferner müsse die Rentenversicherung "nachjustiert" werden, indem die Rentenformel angepasst werde. Hier werde die Rürup-Kommission entsprechende Vorschläge machen müssen.

Weniger Krankengeld
Ferner deutete Schröder an, das Krankengeld zurückzufahren. Ein klare Absage erteilte Schröder jedoch dem Vorschlag, Zahnersatz oder Zahnbehandlung nicht mehr über die Krankenkassen abzudecken. "Darüber hinaus möchte ich nicht, dass man den sozialen Status wieder an den Zähnen ablesen kann." Auch die Kosten privater Unfälle sollten weiter von den Krankenkassen übernommen werden.

Weniger Kündigungsschutz
Der Kündigungsschutz werde für Kleinbetriebe gelockert, die Sozialauswahl, die den Kündigungsschutz etwa am Lebensalter und nicht an Leistung orientiert, werde umgestaltet. Existenzgründer dürften künftig Arbeitsverhältnisse auf vier statt zwei Jahre befristen.

Die Kommunen würden von der Mitfinanzierung des Flutopferfonds' befreit, sie könnten damit über 800 Millionen Euro verfügen, kündigte Schröder an. Ferner würden die Städte und Gemeinden ab Anfang 2004 nicht mehr für Sozialhilfezahlungen an Arbeitsfähige verantwortlich und damit in Milliardenhöhe entlastet. Der Kanzler kündigte wie erwartet ein zinsgünstiges Darlehensprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an, das sieben Milliarden Euro für kommunalen Investitionen und acht Milliarden Euro für private Wohnungsbausanierung umfasse.

Ausbildung wird gesetzlich garantiert
An die Unternehmen appellierte der Kanzler, die neuen Regelungen im Arbeitsmarkt zu nutzen und Menschen einzustellen. Er werde zudem die Wirtschaft beim Wort nehmen, allen Ausbildungsplatzsuchenden einen Ausbildungsplatz zu geben. "Sie wissen, ich bin kein Freund der Ausbildungsabgabe. Aber ohne eine nachhaltige Verbesserung der Ausbildungsbereitschaft ist die Bundesregierung zum Handeln verpflichtet."

Schröder drohte, die Ausbildungsplatzgarantie gesetzlich zu regeln. Falls die Unternehmen ihre Zusage nicht einhielten, jedem Ausbildungsplatz-Suchenden einen Ausbildungsplatz zu geben, "werden wir im nächsten Jahr zu einer gesetzlichen Regelung kommen müssen".

Industrie-Offensive
Der Bundeskanzler kündigte auch eine gemeinsame industriepolitische Initiative Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in der EU an. Sie soll bereits kommende Woche auf dem EU-Gipfel in Brüssel diskutiert werden. Ziel der Initiative sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu verbessern.

Alle müssen Beitrag leisten
"Unser Land muss wieder zu einem Zentrum der Zuversicht in Europa werden", sagte der Kanzler, der sein Programm als "Agenda 2010" bezeichnete. Dazu müssten Unternehmer, Arbeitnehmer, Freiberufler und auch Rentner ihren Beitrag leisten.

Für die Bundesminister und Staatssekretäre kündigte der Regierungschef eine Nullrunde an.