OGH: Postbus-Verkauf an ÖBB muss vor Kartellgericht

Der Verkauf des Österreichischen Postbusses an die ÖBB muss vors Kartellgericht. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Entscheidung des Wiener Landesgerichts bestätigt, wonach der Verkauf beim Kartellgericht angemeldet werden muss, hieß es am Montag aus Kreisen der Verfahrensparteien zur APA.

Der Verkauf der österreichischen Postbus AG an die ÖBB wird ein Fall für das Kartellgericht. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Montag ein Urteil des Wiener Landesgerichts, wonach der 116 Mio. Euro schwere Deal kartellrechtlich geprüft werden muss, bestätigt. Die bestätigten mehrere Verfahrensparteien der APA. Eine offizielle Stellungnahme des OGH gibt es noch nicht. Dem Vernehmen nach soll das Urteil im Laufe des Dienstagvormittag den Parteien zugestellt werden.

Das Kartellgericht kann dem Verkauf des Postbus an die ÖBB nun das uneingeschränkte OK geben, den Deal mit Auflagen genehmigen oder ihn komplett untersagen. Mit einem Urteil ist spätestens im August zu rechnen. Danach kann beim OGH erneut Einspruch eingebracht werden. Verzögert sich die Entscheidung dadurch länger als bis Anfang September, ist auch ein gänzliches Scheitern des Deals nicht ausgeschlossen. Ist der Verkauf bis zum 6. September nicht unter Dach und Fach, können die ÖBB nämlich vom Vertrag zurücktreten.

Gorbach: "keinen Anlass zur Sorge"
Der neue Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) sieht dennoch "keinen Anlass zur Sorge". Der neue Minister verweist auf einen bereits unter der alten Regierung gefallenen Ministerratsbeschluss, wonach ein Drittel des Postbusses nach dem Verkauf des Unternehmens an die ÖBB an Private weiterverkauft werden sollen. Gorbach hält an dieser Teilprivatisierung des Postbusses nach dem Verkauf an die ÖBB fest. Die "Einbeziehung Privater" sei ihm "ein persönliches Anliegen", ließ der Minister am Montagabend der APA ausrichten.

Gorbach geht damit Konfrontationskurs mit der Gewerkschaft. Die hat für den Fall der Teilprivatisierung am Montag mit neuen Streiks gedroht. Nach dem Ministerratsbeschluss war der Postbus bereits im Juni des Vorjahres 48 Stunden gestanden. Rund eine halbe Million Fahrgäste war von den Protesten betroffen.

Gewerkschaft will mehr als zwei Tage streiken
"Unser Streikbeschluss ist aufrecht", sagte der oberste Postbus-Gewerkschafter Robert Wurm am Montagnachmittag zur APA. Mit zwei Tagen Streik will sich der Betriebsrat dann "nicht mehr zufrieden geben". Außerdem würden die Proteste im Falle des Falles auf Post, Bahn und Telekom ausgedehnt werden, droht Wurm.

Mit dem Zusammenschluss von Post- und Bahnbus würde das mit weitem Abstand größte Busunternehmen Österreichs entstehen. Mit gemeinsam knapp 5.000 Mitarbeitern sowie 1.538 Postbussen und 809 Bahnbussen befahren die beiden Unternehmen mehr als zwei Drittel aller österreichischen Buslinien. Vertraglich ist die Entscheidung bereits am 6. September 2002 gefallen, als zwischen der Staatsholding ÖIAG als damaligem Postbus-Eigentümer und den ÖBB ein Übertragungsvertrag unterzeichnet wurde. Eine Teilprivatisierung wurde damals aber noch nicht fixiert.