Grundlegende Fragen aus dem US-Kriegskurs

Dem US-Kriegskurs sei zu verdanken, dass "die Menschheit nun vor der Frage steht, wie sie mit sich selbst umgeht, beziehungsweise mit sich umgehen lässt. Millionen Menschen treibt das instinktive Gefühl, dass es hier um mehr als um einen Diktator geht, auf die Straße", schrieb die "Frankfurter Rundschau".

"Der Irak dient Washington als Testfall für das Konzept von der konkurrenzlosen, robusten Ordnungsmacht. Das musste Wettbewerber auf den Plan rufen. Russland etwa, aber auch Frankreich oder China. Wettbewerber um Einfluss in der Ölregion gewiss. Wettbewerber aber auch aus Sorge, dass diese US-Krisenstrategie mehr Probleme schafft, als sie löst."

"Was als Methodenstreit um die gegenwärtige Entwaffnung eines Diktators erscheint, ist in Wirklichkeit ein Konflikt über die zukünftige globale Ordnung. Die politische Abrissstrecke der vergangenen Monate legt davon Zeugnis ab: Die atlantischen Beziehungen sind schwer beschädigt. Europa ist zerrissen. Die USA verlieren weltweit an Vertrauen. Der politische Islam gewinnt an Einfluss. Kein Friede im Nahen Osten und drohendes Chaos im Mittleren. Nordkorea fuchtelt mit der Atombombe. Die globale Wirtschaft stürzt ab. Alles zusammengenommen stellt sich am Beginn des neuen Jahrhunderts die Frage: Wieviel Supermacht erträgt die Welt?"

"Vorbeugende Notwehr" mit Mini-Nukes
"Die Frage, wie die Welt ihre Konflikte regelt, beantwortet die jetzige US-Regierung mit 'vorbeugender Notwehr' - wo immer und wie auch immer durch die Weltmacht, die das Recht dazu aus der selbst deklarierten Überlegenheit ihres politischen Systems und ihrer militärischen Stärke ableitet. Zu diesem Zweck sollen nun auch kleine Nuklearwaffen gebaut werden, um sie jederzeit und überall bedenkenlos einsetzen zu können.

Die Alternative liegt in einer Internationalisierung von Konfliktbewältigung durch Gegengewichte. Das freilich setzt voraus, dass sich neben den USA Staaten und Staatenbünde finden, die zum gemeinsamen globalen Engagement entschlossen und fähig sind. Die Ellenbogenfreiheit der USA steht in einem direkten Verhältnis zu dem Raum, den man ihnen gibt."

Monopole neigen zu Arroganz
"Die Welt darf nicht einer einzigen Macht überlassen werden. Monopole neigen zu Missbrauch und Arroganz. Der rüde Umgang Washingtons mit den Vereinten Nationen, mit der NATO oder mit den Europäern und seine Blindheit für die komplexen Folgen eines Angriffs auf den Irak sind ein Vorgeschmack auf die neue Weltordnung a la Bush junior..."

"Allein, das hat diese Krise offenbart, ist kein europäisches Land - auch nicht Großbritannien und schon gar nicht Frankreich - in der Lage, die USA zu beeinflussen. Wenn die Europäer Einfluss wollen, brauchen sie zweierlei: Handlungswillen und Handlungsfähigkeit. Mit beidem ist es noch nicht weit her, aber beides wird durch den Druck der Ereignisse befördert. Den klug zu nutzen, ist Frankreichs und Deutschlands Aufgabe."