Absolute Mehrheit für Fürsten-Plan in Liechtenstein

Mit 64,3 Prozent haben die Liechtensteiner am Wochenende mit überwältigender Mehrheit einer Verfassungsänderung zugestimmt, die dem Monarchen mehr Rechte zugesteht. 16.932 Bürger waren Freitag und Sonntag zu den Urnen gerufen, sich für einen von zwei Änderungsvorschlägen zur Verfassung des Fürstentums zu bekennen. Der Gegenvorschlag der "Initiative Verfassungsfrieden" blieb mit nur 16,5 % Zustimmung weit hinter den Erwartungen zurück. Der Europarat reagierte verhalten auf das Ergebnis und kündigte an, die Verfassungspraxis in Liechtenstein "genau beobachten" zu wollen.

Das Ergebnis aus Balzers als letzter der elf Gemeinden im Fürstentum Liechtenstein war mit 51,8 % Ja für die Fürsten-Initiative zwar das mit Abstand niedrigste, es konnte am überwältigenden Sieg jedoch nichts mehr ändern. Nur noch in Schaan blieb der Fürst mit seinem Vorschlag knapp unter 60 Prozent Zustimmung, in allen anderen Gemeinden zum Großteil deutlich darüber. Fürst Hans-Adam II. hatte "im Geheimen gehofft", wie er am Sonntag erklärte, an diese Marke heranzukommen. Er zeigte sich über das Resultat naturgemäß "höchst erfreut".

Alle Parteien sprachen in ersten Reaktionen von einer klaren Weichenstellung im zuletzt emotional gespaltenen Kleinstaat. Dadurch müsste es gelingen, die Gräben rasch wieder zuzuschütten. Die massive Propaganda in den vergangenen zwei Wochen, die weniger die Argumente, sondern die Fürstenfamilie und traditionelle Wertvorstellungen in den Vordergrund gestellt hatte, wurde als Ausschlag gebend für den Erfolg der Fürsteninitiative angesehen. Sie dürfte auch dafür verantwortlich sein, dass die Stimmbürger zu 87,7 Prozent mobilisiert wurden. Schon am ersten Wahltag war die Wahlbeteiligung hoch gewesen: Am Freitag gaben bereits 60,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Jeder Fünfte gegen Fürsten-Vorschlag
Auffallend ist allerdings auch, dass fast jeder fünfte Stimmberechtigte seinem Unmut über den Verfassungsstreit Luft machte, indem er bei beiden Vorschlägen ein Nein ankreuzte. Die Zahl der ungültigen Stimmzettel war mit 124 von insgesamt abgegebenen 14.806 Stimmen sehr gering.

Die "Initiative Verfassungsfrieden" zeigte sich enttäuscht über das Abstimmungsergebnis. Deren Sprecher Carl (rpt. Carl) Walser meinte in einer ersten Stellungnahme, das sei ein Ergebnis, das befürchtet worden sei. Aber die Bestrebungen für mehr demokratische Rechte im Fürstentum gingen weiter: "Die Tour de France ist selten schon im Prolog entschieden worden!"

Europarat reagiert verhalten
Der Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer, nahm das Ergebnis am Sonntag eher verhalten zur Kenntnis. Es komme in einer konstitutionellen Monarchie auf die konstitutionelle Praxis an, so Schwimmer. Der Europarat werde daher die Verfassungspraxis "genau" beobachten. Schwimmer sagte, er hoffe, dass die neuen Verfassungsbestimmungen dazu benutzt würden, die demokratischen Institutionen zu stärken und die Unabhängigkeit der Gerichte zu wahren".

Zehn Jahre dauernder Streit beendet
Der Abstimmung vom Wochenende ging ein rund zehn Jahre dauernder Streit um die Verfassung voraus. Die Auseinandersetzung begann 1992, als sich der Fürst mit der Regierung und dem Parlament über den Termin für die EWR-Abstimmung zankten. Fürst Hans Adam II. hatte im Fall einer Niederlage gedroht, ins Exil nach Wien zu gehen. Mit der Volksabstimmung soll der inzwischen seit mehr als zehn Jahren andauernde Streit um die Verfassung beendet werden. Vorgesehen ist unter anderem, dass der Fürst künftig ohne Zustimmung des Parlaments die Regierung entlassen darf. Auch ein Notstandsrecht und rechtliche Immunität würden ihm zugestanden.