EU-Gipfelreigen in Brüssel im Schatten der Irak-Krise

Überschattet von der steigenden Kriegsgefahr im Irak wird Brüssel diese Woche zum Schauplatz zahlreicher Treffen auf hoher und höchster Regierungsebene der fünfzehn EU-Staaten. Außenminister und Regierungschefs der fünfzehn EU-Staaten geben sich die Klinke in die Hand. Eröffnet wird der Konferenz-Reigen am Dienstag Nachmittag von den 15 Außenministern mit einer zweitägigen Sitzung.

Am Mittwoch Abend kommen die Regierungschefs von sieben kleineren Ländern (mit Ausnahme Finnlands) zu einem "Mini-Gipfel" über die EU-Reformen zusammen, darunter auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Schüssel will am kommenden Tag auch am Gipfeltreffen der christdemokratischen Parteien Europas teilnehmen. Donnerstag Abend treten die fünfzehn EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem traditionellen Frühjahrsgipfel zu sozial- und Wirtschaftsfragen zusammen, der am Freitag Nachmittag zu Ende gehen soll. Auch die Finanzminister werden teilweise zu dem Gipfel zugezogen, um das EU-Steuerpaket abzusegnen.

Die Außenminister wollen neben dem Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Russland auch die Lage in Serbien nach der Ermordung von Ministerpräsident Zoran Djindjic erörtern. Geplant sind gemeinsame Schlussfolgerungen, in denen das Land ermutigt werden dürfte, seinen Weg nach Europa fortzusetzen. Auch der Irak steht auf der Tagesordnung, die Aussprache werde aber von den stündlichen Entwicklungen in New York und Washington bestimmt, sagten EU-Diplomaten im Vorfeld.

Die EU will überdies die letzten Vorbereitungen für die Übernahme der NATO-Mission "allied harmony" in Mazedonien abschließen, die am 31. März erfolgen soll. Damit übernimmt die EU erstmals in ihrer Geschichte eine militärische Aufgabe. Das weit ambitiösere Unterfangen einer Ersetzung der SFOR-Truppen in Bosnien-Herzegowina ist dagegen noch nicht spruchreif. Hierzu müssen erst noch Absprachen mit den USA und Russland getroffen werden. Am Mittwoch wollen die Außenminister den Frühjahrsgipfel "vorspuren."

Falls ein Militärschlag der USA gegen den Irak nicht die gesamte Planung über den Haufen wirft, wollen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen die Fortschritte der Mitgliedstaaten auf dem Weg zum "wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt" bis 2010 bewerten. Eröffnet wird der Gipfel mit einem Bericht des Präsidenten des EU-Reformkonvents Valery Giscard d'Estaing zum Stand der Arbeiten an einer europäischen Verfassung am Donnerstag Abend.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi könnte laut EU-Diplomaten die am Rande des Gipfels vorgesehen Beratungen der Finanzminister über die Billigung eines Steuerpakets benutzen, um seine alte Forderung nach höheren Milchquoten wieder vorzubringen. Wegen Überschreiten der erlaubten Produktionsquoten um rund 400.000 Tonnen stehen Rom Strafzahlungen von 684 Mio. Euro an das EU-Agrarbudget ins Haus. Um sich dieses Geld zurückzuholen, will Rom Steuererleichterungen für die Milchproduzenten einführen. "Kein Mitgliedstaat akzeptiert das," so ein hoher EU-Diplomat am Wochenende.