Neue chinesische Regierung gewählt

Chinas Nationaler Volkskongress hat am Montag in Peking die neue Regierung (Staatsrat) unter Ministerpräsident Wen Jiabao gewählt. Von den 28 Ministerien erhielten 17 neue Leiter. Neuer Außenminister ist der 62-jährige bisherige Vizeaußenminister und Amerika-Experten Li Zhaoxing. Der frühere Botschafter in den USA und Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen tritt die Nachfolge von Tang Jiaxuan an. Politbüromitglied General Cao Gangchuan wurde Verteidigungsminister. Er löst Armeegeneral Chi Haotian ab.

Der 68-jährige Cao ist stellvertretender Vorsitzender der mächtigen Militärkommission des Zentralkomitees der KP und des Nationalen Verteidigungsrates; beiden Gremien steht Ex-Staats- und Parteichef Jiang Zemin (76) vor, der damit Oberbefehlshaber der chinesischen Streitkräfte ist.

Erster Vizepremier ist künftig Politbüromitglied Huang Ju, früherer Parteichef von Shanghai. Ex-Erziehungsministerin Chen Zili und die bisherige Staatsrätin Wu Yi wurden stellvertretende Ministerpräsidentinnen. Zhou Yongkang, früherer Provinzparteichef von Sichuan, steht künftig an der Spitze des Staatssicherheitsministeriums.

Superminister für Handel und Wirtschaft
Zum ersten Mal in der Geschichte der Volksrepublik wurde ein Superminister für Handel und Wirtschaft bestimmt. Lu Fuyan war zuvor stellvertretender Minister für Außenhandel und Manager in der Automobilindustrie. Der 58-Jährige ist nun für den Aufbau der Wirtschaft mit Hilfe von zunehmend kapitalistischen Reformen sowie für die Verpflichtungen verantwortlich, die sich aus der Mitgliedschaft Chinas in der Welthandelsorganisation (WTO) ergeben.

Der neue Außenminister Li gilt als charismatischer Diplomat, der sich als Verfechter chinesischer Interessen in den USA einen Namen gemacht hat. Er verfügt auch über viele persönliche Kontakte in die USA. Nach seiner Bestätigung sagte er vor dem Volkskongress: "Es bleibt chinesische Irak-Politik, Frieden zu fordern und Krieg zu vermeiden." China gehört zu den fünf Vetomächten im Weltsicherheitsrat. Der bisherige Außenminister Tang Jiaxuan wurde zum Vizepremier bestellt.

Bisherigen Vizepräsidenten Hu Jintao wird neuer Staatspräsident
Am Vortag hatten die knapp 3000 Abgeordneten den Wirtschaftsexperten Wen Jiabao als Nachfolger von Zhu Rongji zum Ministerpräsidenten gewählt. Der Staatsrat setzt sich aus dem Premier, dessen Stellvertretern, den Staatsräten, den Ministern und den Vorsitzenden der staatlichen Kommission zusammen. Am Samstag hatte der Volkskongress den 60-jährigen Generalsekretär der Kommunistischen Partei und bisherigen Vizepräsidenten Hu Jintao zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Vier Monate nach seinem Aufstieg zum Parteichef wurde Hu damit auch im höchsten Staatsamt Nachfolger von Jiang Zemin. Der 76-Jährige wurde aber für weitere fünf Jahre als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates bestätigt, der mit der KP-Militärkommission nahezu identisch ist. In dieser Funktion bleibt Jiang Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Neuer Vizepräsident wurde der mächtige Jiang-Vertraute Zeng Qinghong, früherer Personalchef und Organisationssekretär der KP. Zum Nachfolger des Parlamentsvorsitzenden Li Peng wurde der frühere Vizepremier Wu Bangguo gewählt.