Türkei hat eine neue Regierung

Die Türkei hat vier Monate nach dem Wahlsieg der islamisch-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) eine neue Regierung. Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer billigte am Freitag die vom designierten Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgelegte Kabinettsliste. Zum neuen Außenminister wurde Erdogans Vorgänger Abdullah Gül (im Bild vor Erdogan) ernannt, der zugleich einer seiner Stellvertreter wird.

Es werde erwartet, dass die neue Regierung das Parlament abermals um die Zustimmung zur Stationierung von 62.000 US-Soldaten in der Türkei bitten wird. Ein erster Antrag über die Stationierung, die den USA im Fall eines Irak-Kriegs den Aufbau einer Nordfront ermöglichen würde, war vor zwei Wochen im Parlament gescheitert.

Erdogan hatte nach dem überwältigenden Wahlsieg seiner religiös-konservativen Partei AKP im November nicht Ministerpräsident werden können, weil ihm wegen einer Vorstrafe wegen religiöser Volksverhetzung eine Kandidatur für ein Parlamentsmandat verwehrt worden war. Deswegen hatte zunächst sein Vertrauter Gül das Amt des Regierungschefs übernommen. Nach einer Verfassungsänderung hatte Erdogan am vergangenen Wochenende bei einer Nachwahl kandidiert und war ins Parlament gewählt worden.