Regierungspoker könnte diesmal länger dauern

In Finnland könnten nach den gestrigen Parlamentswahlen die Koalitionsverhandlungen diesmal länger als gewohnt dauern. Bei den Wahlen am Sonntag überflügelte die Zentrumspartei unter der Führung der 48-Jährigen Anneli Jäätteenmäki die Sozialdemokraten (SDP) von Minsterpräsident Paavo Lipponen nur um zwei Zehntelprozentpunkte. Beide Parteien erzielten Stimmengewinne.

Jäätteenmäki hat schon vor den Wahlen für diesen Fall Anspruch auf die Regierungsspitze angemeldet. Um Finnlands erste Ministerpräsidentin zu werden, muss sie allerdings zuerst eine Regierung zu Stande bringen.

Das Zentrum wird mit 55 Abgeordneten im neuen Parlament vertreten sein, die Sozialdemokraten mit 53. Erklärte Wahlverliererin ist die dritte große Partei Finnlands, die konservative Sammlungspartei. Sie büßte sechs Sitze ein und hält nun bei 40 Mandaten. Das Linksbündnis kommt auf Sitze 19 (-1), die Grünen auf 14 (+3), Die Schwedische Volkspartei auf 8 (-3) und die Christlichen Demokraten auf 7 Sitze (ebenfalls -3). Als kleine Überraschung gewann die rechte Splitterpartei "Wahre Finnen" zwei Abgeordnete zu ihrem bisher einzigen dazu.

Jäättenmäki soll Regierung bilden
Der Ball liegt nun erst einmal bei Anneli Jäättenmäki. Ihre Partei ist gemäß Verfassung als erste beauftragt, eine Regierungsmehrheit zu finden.

Wenn ihr das gelingt, dann beurteilen die meisten politischen Beobachter eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten als die wahrscheinlichste Variante. Dafür spricht, dass sich Premier Lipponen noch am Wahlabend für eine möglichst breite Regierungszusammenarbeit aussprach. Er hatte im Wahlkampf auch wiederholt vor einer "bürgerlichen Koalition" aus Zentrum und Sammlungspartei gewarnt. Der 61-jährige Lipponen würde in diesem Fall vermutlich den Ko-Piloten-Sessel in der Regierung neben Jäättenmäki jemand anderem überlassen und könnte etwa den Posten des Parlamentspräsidenten übernehmen.

Bürgerliche Koaltion gilt als unwahrscheinlich
Die bürgerliche Koalition (in der bildhaften finnischen Kurzformel Sinimulta - Blauerde genannt, Anm.) gilt laut dem Politologen Bernd Auffermann als unwahrscheinlich. Weder stimmt die Chemie zwischen den beiden Parteien, noch wäre eine derartige Koalition laut Umfragen in der Bevölkerung besonders beliebt. Für diese Variante wäre zudem die Unterstützung mindestens einer weiteren Partei notwendig.

Sollte Jäättenmäki mit der Regierungsbildung scheitern, gilt eine Fortsetzung der bisherigen "Regenbogenkoalition" aus Sozialdemokraten, Sammlungspartei, Linksbündnis und Schwedischer Volkspartei, eventuell unter neuerlicher Einbindung der Grünen, als ausgemachte Sache. Die Grünen waren erst im vergangenen Mai als Folge der Pro-Atom-Entscheidung des finnischen Parlaments aus der Regierung ausgeschieden.

Ex-Boxer erhielt mehr Vorzugs-Stimmen als Jäätteenmäki
Für Aufsehen in Finnland sorgte die hohe Anzahl an Vorzugsstimmen für den "Wahren Finnen" und ehemaligen Profiboxer Tony Halme, der landesweit mehr Vorzugsstimmen (16.390) einheimste als Anneli Jäätteenmäki (15.657) und in das Parlament als Abgeordneter einziehen wird. Halme hatte durch wiederholte Beleidigung von Ausländern und seine SS-Tätowierung von sich reden gemacht.

In Finnland funktionieren bekannte Personen, die für politische Parteien kandidieren immer wieder als Stimmenmagneten. Außer Halme wurde auch die Ex-Miss-Finnland Tanja Karpela (für die Zentrumspartei) wiedergewählt. Abgeordnete werden auch der Schlagersänger Mikko Alatalo (ebenfalls Zentrum) und die Leichtathlethin Sari Essayah (Christliche Demokraten) gewählt.