Schröder präsentiert heute Reformprogramm

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird heute in seiner Rede im Bundestag ein konkretes Reformprogramm vorlegen. Dies kündigten SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und der Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer am Donnerstagabend nach einer Koalitionsrunde in Berlin an. Schröder habe bei dem Treffen deutlich gemacht, es habe für ihn keinen Sinn, halbherzig zu bleiben, sagte Scholz. Der Kanzler werde seine Reformagenda präzise benennen. Scholz zeigte sich sicher, dass die SPD den Kanzler dabei unterstützen wird.

Nach den Worten Bütikofers wird Schröder ein offensives und kein defensives Reformkonzept vorlegen. Der Kanzler wolle auch die Eckpunkte und die Zielrichtung für die Gesundheitsreform vorstellen, ohne die Arbeit der Expertenkommission vorwegzunehmen. Mit seinen Vorschlägen habe der Kanzler auch die volle Rückendeckung der Grünen, betonte Bütikofer. Die Vorschläge Schröders hätten einen "rot-grünen Faden", der in der Verknüpfung der notwendigen Erneuerung der Sozialsystem und des Arbeitsmarkts mit der sozialen Gerechtigkeit bestehe, sagte Bütikofer.

Das Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt ging früher als geplant zu Ende. Beide Seiten stimmten sich dabei noch über letzte Punkte in der Rede Schröders ab. Schröder wird sich am Freitag in einer Rede mit dem Titel "Mut zum Frieden - Mut zur Veränderung" an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags richten. Anschließend ist eine vierstündige Debatte vorgesehen. In der Rede soll es neben der internationalen Lage und der Europapolitik vor allem um die anstehenden Reformen in den Bereichen Arbeit, Sozialsysteme und Finanzen gehen.