Veto ist keine Schwächung des Weltsicherheitsrates

Das amerikanische Argument, ein Veto würde den UNO-Sicherheitsrat bedeutungslos machen, weil dann Amerika künftig seine Politik im höchsten Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen nicht zur Diskussion stellen würde, ist falsch. Der deutsche Völkerrechtsexperte und Politologe Werner Link bricht eine Lanze für eine unabhängige UNO.

"Wenn Frankreich oder/und Russland und China eine amerikanisch-britische Kriegsresolution passieren ließen, gestatteten und legitimierten sie die Instrumentalisierung des Sicherheitsrates durch Washington.

Instrument der amerikanischen Politik
Dadurch - und nicht durch ihr Veto - verlöre der Sicherheitsrat seine Autorität; er degenerierte zu einem Instrument der amerikanischen Politik."

Hoffen auf das amerikanische Volk
Überzeugend wäre das Anti-Veto-Argument nur dann, wenn man davon ausgehe, dass Washington in Zukunft offen eine imperiale Politik verfolgen werde. "Dafür wird es aber in der demokratischen Gesellschaft Amerikas dauerhaft keine Mehrheit geben", schreibt der emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln.

"Das Ansinnen an Frankreich, Russland und China, auf das Veto zu verzichten, ist gleichbedeutend mit der Akzeptanz einer amerikanischen Welthegemonie oder -herrschaft, mit der Legitimierung eines einzigen Weltpolizisten." Der Weltsicherheitsrat wäre dann nicht mehr relevant für die Begrenzung globaler amerikanischer Machtentfaltung. "Ihr unilateraler Charakter würde durch ein multilaterales Feigenblatt verdeckt."

"Die Diskussion über die Irak-Abstimmung verkennt den Kerngedanken des UN-Systems, der sich aus der Entstehungsgeschichte und den bisherigen Erfahrungen der Vereinten Nationen erschließt. 1944/45 haben die Großmächte Amerika, Sowjetunion, (National-)China und Großbritannien die Vereinten Nationen als organisatorischen Rahmen für gemeinsames Handeln geschaffen. (...) Die ständigen Mitglieder erhielten ein Veto-Recht, damit Beschlüsse gegen die Interessen einer der Großmächte (oder ihrer Verbündeten) nicht zu Stande kamen.

Gemeinsam statt alleine
Handlungsfähig und relevant für die Friedenssicherung sollten die Vereinten Nationen dann sein, wenn alle Großmächte übereinstimmten - die UN als ein Instrument für eine gemeinsame Politik, nicht als Instrument für die Politik einer Großmacht."

"In der Vergangenheit haben alle Großmächte in diesem Sinn vom Veto-Recht Gebrauch gemacht. Auf diese Weise wurde verhindert, dass die Großmächte mit Hilfe der Vereinten Nationen Krieg führten (lediglich beim Korea-Krieg war das möglich, weil die Sowjetunion vorübergehend die Politik des leeren Stuhls betrieben hatte).

Wenn der Sicherheitsrat wegen des Vetos - wie beabsichtigt! - nicht handlungsfähig war, handelten die Supermächte in ihrem jeweiligem Machtbereich ohne die Legitimation des Rates. Ein Veto war also in der Vergangenheit keineswegs exzeptionell, noch übte der UN-Sicherheitsrat ein Gewaltmonopol aus."

"Sollte Washington gegen den Irak ohne UN-Legitimation militärisch vorgehen, wäre dies mithin keine neue Praxis. Neu ist, dass Amerika - nachdem es als alleinige Weltmacht dasteht - auch seinen Machtbereich global definiert und dafür allgemeine Legitimierung erheischt.

Wenn die anderen großen Mächte sie versagten, würden sie ihrer Verantwortung gerecht, die ihnen nach Buchstabe und Geist der Veto-Bestimmung zukommt. Damit versänke der UN-Sicherheitsrat nicht in Bedeutungslosigkeit. Denn er wäre weiterhin auch bei Fragen von Krieg und Frieden in denjenigen Fällen handlungsfähig, bei denen eine Übereinstimmung zwischen den Großmächten besteht. Und es bliebe für Washington der Anreiz vorhanden, zur Legitimierung des weiteren Handelns zu versuchen, durch Interessenausgleich und Führungsbeteiligung die Zustimmung der anderen ständigen Sicherheitsratsmitglieder (und vier weiterer Mitglieder) zu gewinnen."