Die Wiedervereinigung Zyperns ist gescheitert

Die von UNO-Generalsekretär Kofi Annan initiierten Volksgruppen-Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns vor dem EU-Beitritt sind in der Nacht auf Dienstag in Den Haag gescheitert. Das hat zur Folge, dass die Europäische Union im Jahr 2004 ein neues Mitglied aufnimmt, dessen Territorium zu nahezu 40 Prozent von der Türkei besetzt ist.

Das politische und rechtliche Regelwerk der EU wird damit für den Nordteil der Mittelmeerinsel nicht gelten.

Annan hatte die Gespräche mit dem neuen zypriotischen Staatspräsidenten Tassos Papadopoulos, dem Sprecher der Griechen, und dem türkischen Volksgruppenführer Rauf Denktas als die "letzte Gelegenheit" bezeichnet, die seit 29 Jahren geteilte Insel noch vor dem EU-Beitritt wiederzuvereinigen.

Türkische Führung wirft Chance weg
Nach mehr als zwölfstündigen Verhandlungen bedauerte der UNO-Generalsekretär, eine solche Friedenschance werde es "so schnell" nicht mehr geben; Denktas habe "fundamentale Einwände" gegen den UNO-Plan gehabt. Denktas selbst bezeichnete den Plan als "inakzeptabel". Dieser sieht einen Bundesstaat mit ungeteilter Souveränität aus zwei gleichberechtigten Gebietseinheiten vor.

Der türkische Noch-Ministerpräsident Abdullah Gül erklärte in Ankara, er gehe davon aus, dass die Bemühungen der Vereinten Nationen um die Wiedervereinigung Zyperns noch nicht beendet seien.

Die griechisch-zypriotische Seite will ungeachtet des Scheiterns der UNO-Bemühungen die Suche nach einer Lösung fortsetzen. "Wir werden auch nach dem EU-Beitritt unsere Bemühungen fortsetzen". Er wandte sich auch an die türkischen Zyprioten: "Ich hoffe, dass sich weisere Gedanken durchsetzen, damit wir eine Lösung finden können."

Nach den Wünschen Annans hätten Papadopoulos und Denktas ein Abkommen unterzeichnen sollen, das sie zur Durchführung von separaten Referenden am 30. März verpflichtet. Denktas, dessen "Türkische Republik Zypern" weltweit nur von Ankara anerkannt wird, hatte dies abgelehnt.

Unruhe im Norden
Zehntausende türkische Zyprioten hatten in den vergangenen Monaten für die Wiedervereinigung der Insel demonstriert und den Rücktritt von Denktas gefordert.

Die türkisch-zypriotische Opposition will nun rasche Neuwahlen in dem nördlichen Inselteil herbeiführen. Der Vorsitzende der Republikanischen Partei (CTP), Mehmet Ali Talat, machte die Kompromissunfähigkeit von Denktas dafür verantwortlich, dass die griechisch-zypriotische Seite "die Partie gewonnen hat" und nun allein von der Aufnahme Zyperns in die EU profitiere. Die CTP hatte die nordzypriotischen Kommunalwahlen vom Vorjahr deutlich gewonnen.

Die Vorsitzende der EU-Zypern-Delegation des Europaparlaments, die deutsche Sozialdemokratin Mechthild Rothe, erklärte, es sei "undenkbar", dass die EU mit Ankara Verhandlungen aufnehme, solange die Türkei den Norden Zyperns besetzt halte. Schließlich werde Zypern Mitte 2004 in die EU aufgenommen. Wenn bis dahin keine Lösung gefunden sei, würde die Türkei de facto "einen Teil eines EU-Landes besetzt halten".

Für das Scheitern der Verhandlungen macht sie Denktas verantwortlich. Er habe im Gegensatz zu Papadopoulos keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt. Die Türkei habe es verabsäumt, Denktas zu einer politischen Lösung zu bewegen: "Die Regierung in Ankara hat dem Druck des türkischen Militärs nachgegeben".