Berlusconi will Stärkung der Parlamentarier-Immunität

Die Stärkung der Immunität für die italienischen Parlamentarier ist die neue Priorität des Regierungsbündnisses, das in dieser Frage geschlossen hinter Ministerpräsident Silvio Berlusconi steht. In der römischen Abgeordnetenkammer hat am Montag eine Debatte über eine Gesetzesvorlage zum Ausbau dieses "Schutzes" begonnen. Berlusconi ist derzeit Gegenstand eines Korruptionsprozesses, den er mit allen Mitteln der Macht verzögert und behindert.

Nach der neuen Vorlage soll künftig jegliches Strafverfahren gegen Parlamentarier, Regierungschefs, Staatspräsidenten und Regierungsmitglieder während deren Amtszeit "eingefroren" werden - wie es derzeit auch schon in Spanien der Fall ist.

Berlusconis Ziel ist es, noch vor der Urteilsverkündung in einem gegen ihn laufenden Korruptionsprozess ein Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Immunität über die Bühne zu bringen. Die entsprechende Gesetzesvorlage wurde von einem Parlamentarier der postfaschistischen Alleanza Nazionle, Nitto Palma, verfasst; sie sieht vor, dass kein Parlamentarier ohne Genehmigung des Parlaments festgenommen oder unter Hausarrest gestellt werden darf.

Dabei hatten sich die italienischen Parteien erst vor zehn Jahren, kurz nach Beginn der Anti-Korruptionsermittlungen "Tangentopoli" bzw. "Mani pulite", über die Abschaffung der parlamentarischen Immunität geeinigt. Damals hatten die Parteien beschlossen, die Immunität einzuschränken, um den Staatsanwälten die Ermittlungen gegen hochrangige Politiker zu erleichtern. "In Italien weht wieder der Wind der Restauration", klagen nun die oppositionellen Linksparteien. Sie kündigten bereits vehemente Obstruktion an, um die Verabschiedung des Gesetzes doch noch zu verhindern.