Tief greifende Reform der chinesischen Regierung

Die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses haben am Montag in Peking mit überwältigender Mehrheit eine tief greifende Reform des chinesischen Kabinetts beschlossen. Nach dem Entwurf, der in der vergangenen Woche vorgestellt worden war, wird das weit verzweigte System von Ministerien deutlich gestrafft, um den Herausforderungen der geöffneten Märkte zu begegnen und Korruption zu vermindern.

Insgesamt stimmten 2.699 Abgeordnete für die Pläne, 88 dagegen.

Unter anderem wird die Staatliche Planentwicklungskommission aufgelöst, die bisher für die traditionellen Fünf-Jahres-Pläne verantwortlich war. Außerdem wurde etwa eine einzelne Aufsichtsbehörde auf Kabinettebene für Banken eingerichtet, die inzwischen immer häufiger mit ausländischen Investoren zu tun haben.

Li Peng ruft zum Abschied zur Unterordnung unter Partei auf
Chinas Parlamentschef Li Peng hat sich mit einem Aufruf an den Volkskongress, sich immer der Kommunistischen Partei unterzuordnen, von den knapp 3.000 Delegierten verabschiedet. In seinem letzten Rechenschaftsbericht sagte der 74-Jährige am Montag in der Großen Halle des Volkes in Peking, der Volkskongress müsse "gewissenhaft" der Führung der Partei folgen. Die Delegierten müssten die Leitlinien der Partei "durch gesetzgeberische Verfahren in den Willen des Staates umsetzen".

"Das ist das wichtigste politische Prinzip, an das wir uns halten müssen", sagte Li Peng vor dem Volkskongress, der nach der Verfassung eigentlich höchstes Staatsorgan ist. Der scheidende Parlamentschef sprach von einem "sozialistischen Rechtssystem mit chinesischer Prägung". Es passe am besten zu den Bedingungen in China.

Nach elf Jahren als Ministerpräsident und fünf Jahren als Parlamentschef verabschiedet sich der umstrittene Spitzenpolitiker aus seinen Ämtern. Im November war die bisherige Nummer Zwei in der Machthierarchie bereits aus Altersgründen aus dem mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros ausgeschieden.

Im Ausland als "Schlächter von Peking" verurteilt, war Li Peng das letzte Mitglied der politischen Führung, das noch direkt mit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in Verbindung gebracht wird. Als im Mai 1989 der reformerische Parteichef Zhao Ziyang gestürzt worden war, verhängte Li Peng mit einer flammenden Rede den Ausnahmezustand über Peking. Sein Nachfolger als Parlamentschef wird der 61-jährige bisherige Vizeministerpräsident Wu Bangguo.