Bartenstein - "Die Steuerreform wird kommen.Punkt"

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein von der ÖVP lässt keinen Zweifel daran, dass aus seiner Sicht die Steuerreform 2004/2005 in vollem Umfang umgesetzt wird: "Die Steuerreform wird kommen. Punkt", zeigte er sich in der ORF-"Pressestunde" überzeugt. Die Lohnfortzahlung für Ex-Minister ist ihm wichtig: Sie ist ein soziales Auffangnetz, das "es braucht". Die FPÖ freut sich über Bartensteins Aussagen, von der Opposition kommt Schelte.

Die beiden Steuer-Entlastungsschritte mit dem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro seien finanzierbar. Das sei "gesichert". Dass die geplanten Reformen im Pensions- bzw. Gesundheitsbereich bereits im Juni vom Nationalrat beschlossen werden sollen, begründete Bartenstein damit, dass sich nur so die Menschen rechtzeitig auf die Maßnahmen einstellen könnten.

Eine leichte Entwarnung gab der Wirtschaftsminister, was Personen betrifft, die sich in den Neunziger-Jahren Versicherungszeiten nachgekauf haben und nun trotzdem nicht vorzeitig in die Pension gehen können: "Es ist sicher, dass diese Menschen nicht leer ausgehen". Er habe mit Sozialminister Herbert Haupt (F) unter anderem die Varianten diskutiert, dass die Betroffenen entweder eine höhere Pension erhalten oder eine entsprechende Rückerstattung. Auf weitere Details ging Bartenstein in Sachen Pensionsreform nicht ein, hervorgehoben wurde von ihm, dass mittelfristig eine Mindestpension für alle, die sozial bedürftig seien, geschaffen werde.

In Sachen Notstandshilfe bekräftigte der Minister, dass man diese Leistung mit der Sozialhilfe der Länder zusammenführen könnte. Dabei kann sich Bartenstein ein Bundesrahmen-Gesetz oder den Abschluss von 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern vorstellen, damit man österreichweit eine "eingermaßen einheitliche Vorgangsweise" erhalte. Vorhanden sein sollte in jedem Fall ein "Maximum an Rechtssicherheit".

Abfangjäger rasch kaufen
Keine Änderung gibt es laut Bartenstein beim Abfangjäger-Kauf. Der Wirtschaftsminister will "recht rasch" in die Verhandlungen mit dem Eurofighter-Anbieter EADS einsteigen, um die vereinbarten Kompensationsgeschäfte auszuhandeln. Dabei die in der Ausschreibung geforderten 200 Prozent des Kaufpreises herauszubekommen, erscheint Bartenstein "absolut realistisch". Zur Typenenwahl hielt er fest, dass diese von der Regierung auf Vorschlag von Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) gemeinsam getroffen worden sei. Es habe sich um eine "knappe Entscheidung" gehandelt.

Ladenöffnungszeiten im Schneeball-Effekt
Als erste Maßnahmen in seinem eigenen Ressort präsentiert der Wirtschaftsminister ein weiteres Mal die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, die bereits am Dienstag den Ministerrat passieren soll. Skepsis, wonach die Landeshauptleute durch ihre Einriffsmöglichkeit eine Ausweitung verhindern könnten, wies Bartenstein zurück. Wenn die Landeschefs wenigstens den grundsätzlich vorgesehenen Rahmen von 5 bis 21 Uhr (an Werktagen) beließen, wäre dies für ihn schon eine "signifikante Liberalisierung".

Noch nicht sonderlich konkret wurde der Minister, was die geplante Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen angeht. Grundsätzlich geht es ihm darum, vom starrem Berufsschutz wegzzukommen. Es sei zu überlegen, ob nicht ein Einkommensschutz besser wäre. Hinzu will er eine besser Möglichkeit zur Arbeitskräfte-Vermittlung über die Gemeindegrenzen.

Politikerbezüge: Auffangnetz
Das soziale Netz für gewöhnliche Menschen wird immer löchriger. Bei Politikern soll das aber nicht so werden: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat kein Problem damit, dass die abgetretenen Regierungsmitglieder Susanne Riess-Passer und Mathias Reichhold (beide F) die ihnen zustehende Gehaltsfortzahlung angenommen haben. Schließlich werde durch den Eintritt in eine Regierung die bürgerliche Karriere unterbrochen: "Dieses Auffangnetz braucht es", meinte er.

Kritik von links, FPÖ erfreut
Erwartet unterschiedliche Reaktionen hat der heutige Auftritt von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) in der Fernseh-"Pressestunde" ausgelöst. Während sich FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann über die Zusage zur Steuerreform freute, ärgerten sich ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch und SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures darüber, dass der Minister keine Konzepte gegen die Arbeitslosigkeit präsentiert habe. Der Grüne-Wirtschaftssprecher Werner Kogler sah in Bartensteins Aussagen zu wenig Konkretes, und der Vorsitzende der Privatangestellten-Gewerkschaft, Hans Sallmutter, wies auf die Belastungen für die Arbeitnehmer durch eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten hin.