Gusenbauer und Niessl kritisieren Belastungspolitik

Kritik an der Neuauflage von Schwarz-Blau sowie am politischen Kurs der Regierung übten SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer und SPÖ-Landesparteichef LH Hans Niessl am Samstag in einer SPÖ-Veranstaltung in Eisenstadt. Überall, wo Reform draufstehe, sei nur Belastung drinnen, sagte Gusenbauer, der sich vor allem gegen die geplanten Maßnahmen im Pensionsbereich wandte.

"Zu glauben, dass damit eine nachhaltige Sicherung des Pensionssystems erreicht wird, ist ein grober Irrtum." Niessl meinte, "Schwarz-Blau hat keine Kraft, eine Reformregierung zu sein".

Schwarz-Blau schaffe die Frühpension ab, ohne sich Gedanken zu machen, was das für den Arbeitsmarkt bedeutet, kritisierte Gusenbauer. Die Folgen der Reformpläne der Bundesregierung müssten ausschließlich von einem Teil der Bevölkerung getragen - "von demjenigen, der knapp vor der Pension steht". Der SPÖ-Vorschlag auf Einführung eines einheitlichen Pensionssystem wäre nicht nur gerechter, er hätte die Konsequenz, dass alle, die knapp vor ihrer Pension stehen, nur in geringem Ausmaß vom neuen System betroffen wären.

Im Bildungsbereich verlangte Gusenbauer eine radikale Schulreform, die Chancengleichheit sicherstellen soll. "Die Bildungsministerin ist bisher mit einem einzigen Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten: die Kürzung der Schulstunden." Das habe nichts mit Reform zu tun.

Zur Bezugsfortzahlung für Susanne Riess-Passer und Mathias Reichhold stellte Gusenbauer fest, dass es seit dem Rücktritt der beiden im September 2002 keinen wirklichen Arbeitsnachweis gegeben habe. Ein halbes Jahr Bezugsfortzahlung hätten sie damit schon konsumiert; das sei auf die Laufzeit anzurechnen.

Die Verantwortung für die Belastungspolitik trage der Bundeskanzler, stellte LH Niessl fest. "Die SPÖ wäre bereit gewesen, seriös zu verhandeln und Verantwortung zu tragen. Offensichtlich ist es darum gegangen, eine billigen Regierungspartner zu bekommen." Im Wesentlichen handle es sich bei der neuen Bundesregierung um eine Alleinregierung, "wo die FPÖ die Aufgabe hat, Mehrheitsbeschaffer zu sein. Mit dieser Konstellation wird es nicht möglich sein, die großen Zukunftsfragen Österreich zu beantworten."

Der Technologie- und Wisenschaftssprecher der SPÖ, NRAbg. Josef Broukal, verlangte eine Forschungsinitiative der Regierung. Österreich wende nur 1,9 Prozent des Volksvermögens für Forschung und Entwicklung auf und liege damit lediglich im europäischen Mittelfeld. Schon Schwarz-Blau I habe sich eine Rate von 2,5 Prozent gesetzt, aber nicht erreicht.