Böhmdorfer wollte Konsumentenschutz nicht abgeben

Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) hat offensichtlich die Zuständigkeit für den Konsumentenschutz nicht freiwillig abgegeben. Er sei jedenfalls "nicht überarbeitet" gewesen, so Böhmdorfer. Die SPÖ wirft ihm vor, in seinem Bereich "dramatisch gescheitert" zu sein.

Die Zeitungsberichte, wonach Banken bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) interveniert hätten, "wurden nicht dementiert", sagte der Minister. Es sei hier "demokratiepolitischer Diskussions-Bedarf". Mit dem Kanzler habe er jedoch darüber nicht gesprochen. Er, Böhmdorfer, habe sich der "Tagesarbeit gewidmet".

Es sei ein "Kompliment, eine solche Quittung bekommen zu haben", meinte Böhmdorfer. In der vergangenen Legislaturperiode hat Böhmdorfer vehement gegen die Verrechnung überhöhter Kreditzinsen durch heimische Banken gekämpft. Der Justizminister ist überzeugt, dass Sozialstaatssekretärin Ursale Haubner (F), die in der neuen Regierung für den Konsumentenschutz zuständig ist, das Anliegen "gut weiterführen" werde.

SP wirft Böhmdorfer "dramatisches Scheitern" vor
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolims erklärte am Samstag in einer Aussendung, "es gibt keinen eindeutigeren Beweis für eine gescheiterte Justiz- und Sicherheitspolitik als die gestern von Böhmdorfer vorgelegten dramatisch gestiegen Kriminalitäts- und Häftlingszahlen". Es sei genau das eingetreten, wovor Fachleute und Opposition schon bei der Präsentatino des schwarz-blauen Justizprogramms im Jahr 2000 gewarnt hätten. "Kriminalisierung wurde vor Sachlösungen gestellt. Alltagspopulismus hat eine sachliche Justizpolitik ersetzt", so Jarolim.

Als Beispiele, die unter anderem die Erhöhung der Häftlingszahlen und Kriminalität verursacht haben, nannte Jarolim die Senkung des Alters der vollen Strafmündigkeit auf 18 Jahre, die Senkung der strafbaren Mengen in der Drogenpolitik entgegen allen Warnungen von Experten und von Bundesländern (selbst Niederösterreich hat davor gewarnt), das Zurückdrängen des Prinzips Therapie statt Strafe.

Zugleich seien engagierte und hoch angesehene Beamte in Justiz und Polizei durch Böhmdorfer und Innenminister Ernst Strasser (V) an den Rand gedrängt worden; langfristig aufgebaute und effiziente Präventionsarbeit sei durch den Ruf nach härteren Strafen, durch eine "populistische und kontraproduktive Law-and-order-Politik" ersetzt worden, kritisierte Jarolim. Er wies darauf hin, "dass eine sachliche, sensible und umsichtige Justiz und Exekutive dafür gesorgt hatten, dass Wien eine der sichersten Millionenstädte der Welt wurde; dieser Rang wird von Innenminister Strassers verheerender Personalpolitik derzeit aufs Spiel gesetzt."

Die nun festgeschriebene Zerschlagung des Jugendgerichtshofs wertet Jarolim als "einen Inbegriff für die Fortsetzung dieses katastrophalen Trends". Der SPÖ-Justizsprecher fordert die Regierung mit Nachdruck dazu auf, "der Vernunft wieder eine Chance zu geben": "Der Weg, den die Regierung eingeschlagen hat, ist falsch. Wenn sie nicht rechtzeitig die Umkehr schafft, werden Kriminalität und Häftlingszahlen noch dramatischer ansteigen." Jarolim: "Die Forderung nach mehr Haftanstalten kann nicht ernsthaft eine Lösung sein."

Böhmdorfer repliziert
Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) hat die Kritik des SPÖ-Justizsprechers Hannes Jarolim zurück gewiesen. Die gestiegenen Verhaftungszahlen seien nicht in den Gesetzesmaßnahmen des Justizministers begründet.

Was den Drogenbereich betreffe, gehe man weiterhin vom Prinzip Helfen statt Strafen bei den "nur Süchtigen" aus. Jeder dieser Personen habe die Möglichkeit, das Angebot einer Therapie zu ergreifen.