Gorbach wird in Transitfragen nun "hyperaktiv"

Österreich wird in den nächsten Wochen und Monaten in Fragen Verlängerung des Transitvertrages "hyperaktiv werden müssen", sagte Verkehrsminister Hubert Gorbach (FP) am Donnerstag in Brüssel nach seinem Antrittsbesuch bei EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio. Die EU-Kommissarin soll helfen, das Verfahren zu beschleunigen. Gorbach hat nach dem Treffen "große Hoffnung, dass sie auf die Tube drückt".

Am 28. März beraten die EU-Verkehrsminister in Brüssel über jenen Kompromiss zur Verlängerung des Transitvertrages, der am Silvestertag bereits von einer Mehrheit der Mitgliedsländer - gegen die Stimmen Österreichs und Italiens - informell akzeptiert worden war. Österreich werde auch am 28. März gegen diesen Kompromiss stimmen, "weil die Ökobilanz nicht stimmt", so Gorbach. Zugleich räumt er aber ein, dass der Kompromiss besser sei, als überhaupt keine Entscheidung der Verkehrsminister. Denn wenn es bis Jahresende zu keiner Verlängerung des Transitvertrages käme, hätten Lkw durch Österreich freie fahrt. "Die Zeit steht im Mittelpunkt", so Gorbach.

De Palacio habe "angedeutet", dass es am 28. März wieder zu einer qualifizierten Mehrheit kommen dürfte, sagte Gorbach. Auch habe sie angedeutet, dem Silvesterkompromiss nun zuzustimmen, obwohl sie ursprünglich einen Text, der von den Hauptbetroffenen Ländern Italien und Österreich abgelehnt wird, nicht akzeptieren wollte. Lehnt die EU-Kommission einen Kompromiss ab, dann können ihn die Minister nur mehr einstimmig annehmen. Sollte Österreichs Stimme den Ausschlag geben, ob eine Position des EU-Rates angenommen werden kann, dann will Gorbach über sein Nein noch einmal mit Außenministerin und Bundeskanzler Rücksprache halten.

Treffen mit EU-Vorsitz geplant
Gorbach trifft nächsten Mittwoch in Athen den griechischen Verkehrsminister. Der italienische Ressortchef Pietro Lunardi kommt am 1. April nach Wien, auch mit dem deutschen Verkehrsminister bemühe er sich um einen Termin. Außerdem werde Österreich nun auch im EU-Parlament, das über die Verlängerung gleichberechtigt mit dem EU-Ministerrat entscheidet, "intensives Lobbying betreiben", kündigt Gorbach an.

Positiv und "kein Alleingang" sei daher auch der angekündigte Besuch der Landeshauptleute von Tirol und Salzburg bei de Palacio. Kritik an seinen Vorgängern will Gorbach nicht üben, der Fehler sei am Beginn des Transitvertrages geschehen, da man damals nicht an die Möglichkeit gedacht habe, dass der Transitvertrag auslaufen könne, bevor Mauten über ein neues EU-Gesetz geregelt sind.

Gorbach verweist zwar auf "nationale Möglichkeiten, die Bevölkerung zu schützen", sollte es nicht zur Verlängerung des Transitvertrages kommen. Er will aber jetzt, vor Beginn "finaler Verhandlungen" nicht androhen, womit Österreich die Partnerländer "ärgern könnte".

Fahrverbot für Italiens Loks?
Italien könne aber vielleicht auch von Österreich Zugeständnisse brauchen. Einerseits wünscht sich Italien eine niedrigere Dieselsteuer für Lkw. Es gebe derzeit aber auch die rechtliche Möglichkeit, italienische Loks daran zu hindern, auf Österreichs Schienen zu fahren, weil sie um eine Tonne zu schwer seien, sagte Gorbach. Das "würde wohl nicht die Infrastruktur kaputt machen", so der Minister, aber hierüber könne man mit Italien ins Gespräch kommen.

Insgesamt sei das Gespräch mit de Palacio, das deutliche länger als geplant dauerte, in einem "herzlichen Klima" verlaufen. Gorbach hat nach eigenen Angaben einen "positiven Eindruck" mitgenommen. Er sei "guter Dinge dass wir zumindest in der EU-Kommission einen Bündnispartner haben".