Schüssel zu Steuerreform: "Maximale Anstrengung"

Großteils ruhig und ungewöhnlich harmonisch verlief Dienstag abend ein Runder Tisch im ORF mit den vier Parteichefs zum Thema "Wohin steuert Österreich". Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Steuerreform sowie die Gesundheitsausgaben. Bezüglich Steuerreform versprachen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Herbert Haupt "maximale Anstrengung". SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sprach vom "selben Schmäh" und meinte, die Reform komme zu spät. "Nicht so negativ" wollte Alexander Van der Bellen die Sache sehen. Der Grünen-Chef meinte, von den "Überschriften des Koalitionsprogramms finde ich einiges sympathisch".

Auch bei der Gesundheitspolitik traten wenig Differenzen bei der ersten TV-Diskussion seit der Regierungsbildung mit den Parteiobleuten zu Tage. Schüssel sagte, man werde alle Einsparpotenziale nützen. Wenn man den Pensionisten höhere Krankenversicherungsbeiträge von einem Prozent gebe, erhöhe man damit auch den "vollen Zugang zu medizinischen Leistungen". Der Kanzler wies darauf hin, dass sich beispielsweise die Herzschrittmacheroperationen in den letzten zehn Jahren verdoppelt hätten. "Das ist etwas wert". Haupt meinte, man könne das Rad der Zeit nicht neu erfinden. Für die Einführung neuer Selbstbehalte nannte er das Jahr 2004.

Dagegen meinte Van der Bellen, dass es "schon jetzt genug Selbstbehalte" gebe. Die Regierung schwindle sich an der Tatsache vorbei, dass das Gesundheitswesen einfach teurer werde, allein durch die Alterspyramide. "An Beitragserhöhungen kommt man nicht vorbei". Gusenbauer meinte ebenfalls, es wäre gerechter, die Beiträge gerinfgügig zu erhöhen. Dagegen seien bei Selbstbehalten die Kranken und damit die Betroffenen benachteiligt.

"Wir werden das zusammen bringen"
Was die Steuerreform betrifft, sagte Schüssel, in ein paar Wochen werde man das Doppelbudget vorlegen. "Wir werden das zusammen bringen". Ihm gehe es um eine "Mischung", So werde es eine Wachstumsoffensive durch die EU-Erweiterung geben. Der Kanzler erwartet sich dabei in den nächsten zehn Jahren 20 bis 25 Milliarden Euro mehr an Wohlstand für die Österreicher. Daneben gebe es eine Forschungsoffensive mit 600 Millionen Euro, ein "ambitiöses Erleichterungsprogramm" mit steuerlichen Entlastungen für Arbeitnehmer. Dem stünden lediglich "eine bescheidene Erhöhung der Energiepreise" gegenüber. Damit könne man aber wiederum die Lohnnebenkostensenkung für ältere Arbeitnehmer machen, um ein Begleitprogramm zur Pensionsreform machen zu können.

Gusenbauer skeptisch
Gusenbauer meldete seine Zweifel über die Auswirkungen der Steuerreform an. "Was sicher ist, sind Belastungen und was in den Wolken steht, sind Entlastungen". Auf jeden Fall werde es zu einer Erhöhung der Spritpreise und verschiedenen anderen Belastungen kommen. Am Ende werde die groß angekündigte größte Steuerreform nur das Kreißen eines Mäusleins sein. Der SPÖ-Chef forderte im Bildungsbereich die Einführung der Ganztagsschule. "Vor kurzem wurde eine Studie veröffentlicht, wonach die sozialen Ungleichheiten durch die Schule nicht ausgeglichen, sondern verschärft werden. Da ist die Ganztagsschule die Antwort". Außerdem wäre dies auch von Vorteil für mehr Frauen in Beschäftigung.

Haupt: "Nur 298.000 Arbeitslose"
Haupt meinte dazu, die Argumentation von Gusenbauer sei nicht richtig. "Die Frauenbeschäftigung in der Kategorie der Frauen von 20 bis 45 Jahre zeigt, dass wir in Europa die dritthöchste Beschäftigung haben. Dafür braucht sich Österreich nicht genieren". Schließlich habe auch das Konjunkturpaket der Regierung getriffen, sonst hätte man im abgelaufenen Februar nicht wie befürchtet 320.000 Arbeitslose gehabt, sondern nur 298.000, "immer noch zu viele". Der FPÖ-Obmann spielte auch jüngste Differenzen mit dem von den Freiheitlichen ins ÖVP-Team gewechselten Finanzminister Karl-Heinz Grasser zur Steuerreform herunter und meinte, die "mediale Darstellung" sei schuld. Es sei von Grasser ein Zitat gebracht worden, "das aus meiner Sicht nicht korrekt" gewesen sei.

Van der Bellen gegen Pessimismus
Van der Bellen wollte zur Steuerreform keine abschließende Beurteilung abgeben. "Solange man die Details nicht kennt, wo der Teufel steckt", könne man dazu wenig sagen. Aber "jetzt sehe ich nicht den großen Grund zu Pessismus, dass da gar nichts rauskommt. Das sage ich ganz unoppositionell", so der Grünen-Chef.

Haider stellt der ÖVP die Rute ins Fenster
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hatte zuvor im Zusammenhang mit der von ihm vehement geforderten Steuerreform der ÖVP die Rute ins Fenster gestellt: "Wenn die Steuerreform wackelt, wackelt auch der Finanzminister." Er habe der ÖVP immer gesagt, sie werde "noch viel Freude mit ihrem neuen Mitarbeiter haben", sagte Haider im Anschluss an eine Sitzung der Landesregierung weiter.

Gorbach: "Ohne Entlastung kommen 'Probleme'"
Infrastrukturminister Hubert Gorbach meinte, wenn die Entlastung nicht umgesetzt werde, "dann gibt es Probleme".

Gorbach verwies darauf, dass das Regierungsabkommen noch sehr jung sei, umso mehr hätten sich die Minister daran zu halten. Die geplante Steuerentlastung müsse kommen. "Wir sind unseren Wählern im Wort." Gefragt, ob er weiter von der Umsetzung der Reform überzeugt sei, meinte Gorbach: "Absolut, da bin ich ganz sicher."