Ambulanzgebühr: Abschaffung wird verschoben

Alles doch wieder anders, hieß es plötzlich am Dienstag beim Ministerrat: Vizekanzler Herbert Haupt verbreitete vergangene Woche, die Ambulanzgebühr werde am 1. Mai fallen. Nichts da! Der Ministerrat konnte sich darauf nun doch nicht einigen, ebensowenig, wie auf die Erhöhung des Pflegegeldes um 1,8%, was auch eine Haupt-Idee gewesen wäre. Und die geplante Steuerreform wankt auch: Grasser und die ÖVP wollen sie auf die lange Bank schieben; die FPÖ hält daran fest.

Die umstrittenen Themen würden bei den nun anlaufenden Budgetverhandlungen nochmals zur Sprache kommen, erklärte Haupt im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Bei der Ambulanzgebühr stellte der Vizekanzler zumindest klar, dass sie gemäß Regierungsabkommen in jedem Fall abgeschafft werde. Auf die Frage nach dem Wann meinte Haupt, "so schnell als möglich".

Ursprünglich hatte der Sozialminister noch angekündigt, dass die Gebühr im heutigen Ministerrat abgeschafft wird und damit ab 1. Mai nicht mehr wirksam wäre. Das Umschwenken der Regierung begründete der Vizekanzler nun damit, dass mit der Gebühr 260 bis 280 Planstellen verbunden wären, die durch den Wegfall des Kostenbeitrags nun nicht mehr nötig wären. Bis hier keine Sozialpläne für die Betroffenen ausgearbeitet seien, könne die Abschaffung nicht erfolgen, meinte der Sozialminister. Überhaupt will Haupt die Frage der Gebühr mit den neuen geplanten Selbstbehalten noch verbinden.

Ausweichend äußerste sich Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F). Er glaubt, dass die Gebühr nur deshalb noch nicht abgeschafft wurde, weil im Ministerrat ein riesiges Programm mit mehr als 60 Tagesordnungspunkten abgehandelt wurde.

Pflegegeld-Rückzieher
Beim Pflegegeld zeigte sich Vizekanzler Haupt äußerst zurückhaltend. Ursprünglich war von ihm vorgesehen, rückwirkend mit 1. Jänner eine Valorisierung in allen Pflegestufen um jeweils 1,8 Prozent durchzuführen. Dies dürfte nun aber am Widerstand von Finanzminister Karl-Heinz Grasser fürs erste gescheitert sein. Haupt selbst machte keine Schuldzuweisungen und erklärte lediglich, man werde diese Frage in den Budgetverhandlungen nochmals diskutieren: "Man wird sehen, wie weit wir kommen."