Steuerreform: VP verteidigt, FP attackiert Grasser

Die Koalition ist gespalten. Grund: Die Steuerreform! Der Finanzminister hatte gesagt, es sei nicht sicher, dass die Reform komme. Auch Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner beharrt auf der im Regierungsprogramm festgelegten Steuerreform und nennt Grassers Aussagen "unseriös" und "verunsichernd". Kanzler Schüssel stärkt Grasser dennoch den Rücken - Garantien gebe es keine. Aber: Er sei "ganz zuversichtlich", dass die Regierung die Steuerreform umsetzen kann. Und er garantierte "maximale Anstrengung". FP-Chef Haupt will das Thema so nicht im Raum stehen lassen. Steuersenkungen seien "unabdingbar".

Man solle einhalten, was versprochen wurde, sagte Haubner am Montagabend in der "ZiB 2". Aussagen wie die von Finanzminister Karl Heinz Grasser, der eine Steuerreform nicht garantieren will, wies sie mit scharfen Worten zurück: "Ich finde es absolut unseriös, jetzt die Bevölkerung zu verunsichern."

Ein Bekenntnis legte Haubner auch zum Abbau von Privilegien in der Sozialversicherung ab. So sei nicht einzusehen, dass leitende Angestellte eine Abfertigung und eine Beamtenpension bekommen. Sie schloss sich damit einer Forderung ihres Bruders Jörg Haider an, der davon gesprochen hatte, man könne 1.300 Funktionäre nach Hause schicken - allerdings ist Haubner zurückhaltender in der Formulierung: "Ich denke, man braucht nicht alle nach Hause schicken."

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel versicherte: "Wir garantieren maximale Anstrengungen, dass wir dieses Ziel erreichen können." Dazu sei es nötig, die im Regierungsprogramm fixierten Strukturreformen durchzuführen. Schüssel erklärte dies angesprochen darauf, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine Steuerreform nicht garantieren will.

Grasser habe "richtigerweise festgehalten", dass man im Regierungsübereinkommen gemeinsam Steuersenkungen in zwei Etappen, per 1. Jänner 2004 (im Ausmaß von 500 bis 600 Mrd. Euro) und 2005 (2,5 Mrd. Euro), festgehalten habe. Und "richtigerweise muss man sich jede Entlastung erarbeiten", meinte Schüssel. Um das Ziel zu erreichen, werde man einerseits eine Wachstumsoffensive durchführen und andererseits Disziplin bei den Budgetausgaben walten lassen.

In der nächsten Regierungssitzung soll ein Budgetfahrplan entwickelt werden. Schüssel will Ende des Monats die Budgetbegleitgesetze in Begutachtung geben und das Budget im April im Ministerrat beschließen, so dass es das Parlament noch vor dem Sommer absegnen kann.