Pflegegeld soll erstmals seit 1996 angehoben werden

Nach sieben Jahren soll das Pflegegeld erstmals wieder valorisiert werden. Wie am Montag aus Regierungskreisen zu erfahren war, soll das Pflegegeld in allen sieben Stufen um 1,8 Prozent rückwirkend mit 1. Jänner erhöht werden. Skeptisch reagiert die Opposition: Wo bleibt die Zustimmung von Sparefroh Grasser?

Einen entsprechenden Antrag will Sozialminister Herbert Haupt (F) am morgigen Dienstag in den Ministerrat einbringen. Konkret steht eine Änderung des Bundespflegegeld- und des Bundesbehindertengesetzes auf der Tagesordnung. Ob Finanzminister Karl-Heinz Grasser dieser Erhöhung zustimmen wird, war vorerst noch offen.

Im Vorjahr hatten die Ausgaben für das Pflegegeld rund 1,3 Milliarden Euro betragen. Eine Erhöhung um 1,8 Prozent würde Mehrkosten von 23,4 Millionen Euro verursachen. Die Zahl der Pflegegeldbezieher betrug im Jänner 282.220. Zuletzt war das Pflegegeld im Jahr 1996 valorisiert worden.

Opposition skeptisch bezüglich Anhebung
Skeptisch reagierten die Oppositionsparteien auf den Plan von Sozialminister Herbert Haupt (F), das Pflegegeld um 1,8 Prozent anheben zu wollen. SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp meinte, es bleibe zu hoffen, dass Haupt "auch bereits die Zustimmung des Finanzministers für die Erhöhung des Pflegegeldes in der Tasche hat und dass mit der Valorisierung keine Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung des Geldes verbunden sind". Große Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Absicht Haupts, das Pflegegeld zu erhöhen, äußert auch Theresia Haidlmayr, die Behindertensprecherin der Grünen.

Haidlmayr verwies darauf, dass ihr Haupt noch letzten Donnerstag am Rande des Nationalratsplenums zu verstehen gegeben habe, dass kein Geld für eine Erhöhung des Pflegegelds vorhanden sei. "Wenn Haupt daher ebendiese Erhöhung heute ankündigt und zugleich darauf hinweist, dass noch unklar sei, ob der Finanzminister zustimmen werde, so dürfte es dabei wohl mehr um die Fortsetzung des Kleinkriegs der FPÖ mit Finanzminister Grasser gehen als um die ernsthafte Absicht, das Pflegegeld zu erhöhen. Damit werden behinderte Menschen zum Spielball der Feindschaft von Grasser und Haupt gemacht", kritisiert Haidlmayr in einer Aussendung.

Lapp erinnert den Sozialminister auch daran, dass er im Wahlkampf auch die Abschaffung der ungerechten Unfallrentenbesteuerung versprochen habe. "Dieses Versprechen wird der Minister hoffentlich als nächstes umsetzen", so die SPÖ-Behindertensprecherin.