Rechnungshof kritisiert Gagen für arbeitslose Politiker!

Weiter Ärger wegen den Mega-Gagen "arbeitsloser" Politiker - Anfang März aufgedeckt von NEWS (siehe Kasten rechts): Die ÖVP sieht keinen Handlungsbedarf. VP-Klubchef Molterer verwies darauf, dass die "Bezugsfortzahlung" auf einem 4-Parteien-Konsens basiert. Aber auch Rechnungshofpräsident Fiedler kritisiert die Super-Gehälter. 15.000 € pro Monat "Arbeitslose" für Ex-Minister Reichhold - nur in der "Übergangsphase", wie er versichert (siehe Kasten rechts). Und 16.500 € pro Monat "Arbeitslose" für die Ex-Vizekanzlerin. "Frevel" oder "Verhöhnung der Steuerzahler" nannte es etwa SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter.

Kräuter forderte den jetzigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Haupt auf, zur von NEWS und profil aufgedeckten Vorgangsweise Stellung zu nehmen.

Reichhold lässt sich nach dem Ausscheiden aus der Regierung seine Minister-Gage von 15.000 Euro weiter auszahlen. Er begründet dies laut einer Aussendung von SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter damit, dass er seinen Bauernhof bis Jahresende verpachtet habe. Kräuter kritisierte, dass Reichhold trotz eines Millionen-Besitzes und den daraus resultierenden Pacht-Einkünfte die Bezugsfortzahlung voll ausnutze.

"Diesmal gönne ich mir das Netz. Das Ministeramt war ein Himmelfahrtskommando. Ich bin ja nicht einmal versichert", erklärte Reichhold zur Bezüge-Fortzahlung in der "Kleinen Zeitung". In einem früheren Artikel des "trend" wurde der Verkehrswert zweier von Reichholds Familie bewirtschafteter Höfe - je rund 80 Hektar groß - auf rund 2,5 Mio. Euro geschätzt. Wegen der teilweisen Bergbauernlage erhalte der Betrieb auch Ausgleichszahlungen, die "trend" mit 85.000 Euro jährlich berechnet. Das Bio-Bauernhofunternehmen werde von Reichholds Frau Margit gemanagt.

Für Kräuter sind diese Umstände Grund zu heftiger Kritik: "Es ist geradezu ein Frevel gegenüber dem Steuerzahler, dass Reichhold trotz seines Millionenbesitzes die Bezügefortzahlung in Anspruch nimmt." Man könne davon ausgehen, dass ein solches Unternehmen einen sehr hohen Pachtertrag erziele. Und es stelle sich die Frage, wer überhaupt Pächter von Reichholds Bauernhof ist. Sollte es ein Familienmitglied sein, wäre das ein "skandalöser Missbrauch der Bezügefortzahlungsregelung", so Kräuter.

"Es ist signifikant für die Ex-Minister der FPÖ, dass diese alle Möglichkeiten der persönlichen Bereicherung auf Steuerzahlerkosten schamlos ausnützen und Vizekanzler Haupt sowie Landeshauptmann Haider dazu schweigen", kritisierte Kräuter.

"Riess-Passer könnte sich bis 28. Februar 2004 ihr Gehalt als Vizekanzlerin auszahlen lassen und hat angekündigt, diese Bezugsfortzahlung in Anspruch zu nehmen", so Kräuter. Riess-Passer trete damit in die Fußstapfen von Monika Forstinger sowohl hinsichtlich der Inanspruchnahme der Bezügefortzahlung als auch als "Spesenkaiserin". "Riess-Passer hat seit ihrem Rücktritt zumindest 28.000 Euro an Reisespesen und Repräsentationsausgaben verschleudert".

"Vor dem Hintergrund von mehr als 300.000 Arbeitslosen ist es eine Verhöhnung der Steuerzahler, wenn sich Riess-Passer ein arbeitsloses Einkommen in Höhe von 16.500 Euro monatlich auszahlen lässt", argumentiert Kräuter und möchte von Vizekanzler Haupt ebenfalls wissen, wie viel von diesem Geld in FPÖ-Kassen fließen wird bzw. ob für Riess-Passer noch die 66.000 Schilling-Gehaltsobergrenze für FPÖ-Mandatare gilt.