Die Regierung will 1.000 Euro Mindestlohn durchsetzen

Pro und Contra Mindestlohn: Die Regierung - in Form des ÖAAB - hat eine Gewerkschafts-Forderung nach 1.000 Euro Mindestlohn im Monat in ihr Programm geschrieben. Die Sozialpartner werden aufgefordert, einen solchen Mindestlohn in den Kollektiv-Verträgen zu verankern. Doch es gibt Probleme von Seiten der Wirtschaft. Die Grünen fordern inflationsbedingt einen Mindestlohn von 1.100 Euro.

Zwischen 70.000 und 80.000 Vollzeit-Beschäftigte wären von einem solchen Mindestlohn betroffen.

Michael Spindelegger, Nationalrat vom Arbeitnehmerflügel der ÖVP, äußerte sich im Ö1-Morgenjournal überzeugt davon, dass auch die Wirtschaft mitziehen würde.

Wirtschaft: "Höhere Löhne" müssen verdient werden
Doch der stv. Wirtschaftskammer-General Mitterlehner winkt ab: Höhere Löhne müssten erst verdient werden - und das, ohne die Betriebe zu gefährden.

Sollte ein Mindestlohn von 1.000 Euro - 13.760 Schilling (brutto) im Monat - tatsächlich festgeschrieben werden, würde die Wirtschaft also wohl verstärkt auf alternative Beschäftigungs-Verhältnisse wie in den USA umsteigen, um die Regelung zu umgehen.

Grüne für 1.100 Euro
Für einen Mindestlohn von 1.100 Euro monatlich sprechen sich die Grünen aus. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger verlangt gleichzeitig einen gesetzlichen Mindestlohn, und nicht auf Basis eines General-Kollektivvertrags. Außerdem bezweifelt Öllinger die kolportierte Zahl von 70.000 Österreicher, die weniger als 1.000 Euro trotz Vollzeitarbeit verdienen. In Wahrheit seien es über 200.000.

Der Grüne Sozialsprecher verwies auch auf die Forderungen aus der ÖVP und vor allem des ÖAAB, die schon 1999 einen Mindestlohn von 1.000 Euro verlangt hätten. Heute sei dies - bedingt durch Inflation - schon ein viel höherer Betrag. Deswegen seien 1.100 Euro anzusetzen.

Mindestlohn in 9 der 15 EU-Staaten
In neun der 15 EU-Staaten ist der Mindestlohn gesetzlich geregelt. In sechs dieser Länder liegt der Lohn, wenn auch teilweise nur knapp, über 1.000 Euro, geht aus einer Zusammenstellung von Eurostat (EU-Amt für Statistik) vom Februar 2002 hervor. Während in Griechenland, Portugal und Spanien der Mindestlohn nur zwischen 406 und 516 Euro lag, waren es in Irland, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg zwischen 1.009 und 1.290 Euro brutto pro Monat. Zum Vergleich: In den USA gilt ein landesweiter gesetzlicher Mindestlohn von 1.011 Euro.

Unterschiedlich wichtig ist der Mindestlohn in den einzelnen Staaten, geht aus dem Eurostat-Vergleich hervor. In Spanien, Großbritannien und den Niederlanden verdienten nur etwa 1,4 bis 2,2 Prozent der Vollzeitbeschäftigten nicht mehr als den Mindestlohn, in Portugal waren es hingegen 6,2 Prozent, in Frankreich 13,6 Prozent und in Luxemburg 15,5 Prozent. Im Schnitt erhielten Frauen doppelt so oft wie Männer lediglich den Mindestlohn.

Aus den siebziger Jahren stammt der verpflichtende gesetzliche Mindestlohn in Frankreich, Luxemburg Portugal und Belgien, erstes Land mit diesem Prinzip waren die Niederlande 1969. Spanien folgte 1980, Griechenland 1991, Großbritannien 1999 und Irland 2000.

Während in Belgien und Griechenland die Sozialpartner den Mindestlohn festlegen, ist der Wert in den anderen Staaten staatlich bestimmt, teilweise aber nach Verhandlungen mit den Sozialpartnern. In Belgien gilt er nur für die Privatwirtschaft, in vielen Staaten gilt er erst ab einem Mindestalter. Während in Irland und Großbritannien der Staat die Anpassung vornimmt, ist diese in den anderen Ländern automatisch, meist an die Inflation gekoppelt. Auch werden jeweils Stunden-, Tages- oder Monatssätze für den Mindestlohn festgelegt, aus denen Eurostat seine Vergleichswerte errechnete.