Häfen ist voll: Zahl der Häftlinge explodiert!

Die Gefängnisse platzen aus allen Nähten! Nachdem sich die Häftlingszahlen im vergangenen Jahrzehnt bei um die 7.000 eingependelt hatte, lag sie zuletzt bei 7.915. Das heißt: Die Kapazität der Justizanstalten ist laut Justizminister Böhmdorfer erschöpft. Besonders groß war die Steigerungen bei Jugendlichen, Drogendelikten und gewerbsmäßigem Diebstahl. Wie Abhilfe schaffen? Sollten die Haftzahlen weiter steigen, müsse mit einem "Notprogramm" neuer Raum geschaffen werden.

Die neuesten Zahlen präsentierte Böhmdorfer am Freitag bei einer Pressekonferenz. Was zu dieser Entwicklung führte, konnten weder Minister noch und der zuständige Sektionschef Neider erklären.

Das Justizministerium hat beim Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie eine Studie in Auftrag gegeben. Derzeit liegt erst ein Zwischenbericht mit Rohdaten vor. Dieser zeigt: Der starke Anstieg ist im Wesentlichen im Bereich Wien und in einzelnen Gerichtshofsprengeln festzustellen, ein gesamtösterreichischer Trend ist nicht erkennbar.

So sind die Verhaftungen wegen Drogenkonsum von 2000 bis September 2002 um 59 Prozent gestiegen. Um sogar 86 Prozent - grob geschätzt um 1.300 - sind die Verhaftungen wegen gewerbsmäßigem Diebstahl angewachsen. "Massiv" ist, so Neider, auch der Anstieg der Verhaftungen Jugendlicher: Besonders stark bei den unter 18-Jährigen mit plus 60 Prozent, etwas geringer, aber immer noch "signifikant" um 35 Prozent bei den jungen Erwachsenen, also 18- bis 21-Jährigen.

Die Rohdaten des Zwischenberichtes müssten noch ausgewertet werden, in sechs Wochen erwartet man ein Ergebnis. Derzeit sei manches unerklärlich, so z.B. der starke Anstieg beim gewerbsmäßigen Diebstahl. Jemand, der deshalb verhaftet werde, habe in der Regel ja drei bis vier Vorstrafen, so Neider. Zur genauen Auswertung brauche man auch Daten aus dem Innenministerium, z.B. die Anzeigenstatistik der Polizei.

Im Justizministerium wird laut Böhmdorfer bereits an Lösungsmöglichkeiten gearbeitet. Geplante oder in Ausführung befindliche Baumaßnahmen würden - "unter der Voraussetzung finanzieller Bedeckung" - bis Ende 2003 eine Steigerung der Haftraumkapazität um rund 200 Plätze bringen. "Unabdingbar" sei, so Böhmdorfer, eine Vorsorge für die Unterbringung der jugendlichen Straftäter.

"Zu diesem Anfall von Vernunft kann man nur gratulieren", meinte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim in einer Reaktion. Die "unverblümt offenherzige Präsentation" der Tatsache, dass die Kriminalitätsrate explodiert, müsse im Zusammenhang mit dem Sinken der Aufklärungsrate gesehen werden.