Parteichefs gegen Irak-Krieg und Alleingang ohne UNO

Die Frage - Wohin steuert Österreich im Irak-Konflikt? - beantworteten die Parteichefs der vier Parlamentsparten bei der ersten ORF-Fernseh-Diskussion ("Runder Tisch" seit der Regierungsbildung am Dienstagabend nur insofern einstimmig, als dass sich alle gegen einen Krieg im Irak und gegen einen Militärschlag ohne UNO-Mandat ausgesprochen haben. Und alle befürchten außerdem eine Schwächung der UNO.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) betonte: "Wir stehen auf der Seite des Friedens - und zwar über die Parteigrenzen hinweg". Österreich nehme laut Schüssel eine Position ein, "wie die Schweden, Iren, Finnen und anderen, die sich nicht explizit auf eine Seite stellen, sondern bewusst verlangen, dass es eine europäische Stimme geben soll". Die könne die jeweilige EU-Präsidentschaft oder ein Europa-Außenminister sein.

Allerdings müsse man so ehrlich sein, zu sagen, dass "seit 12 Jahren der Diktator von Bagdad (Saddam Hussein) nicht oder unzureichend mit den UNO-Inspektoren kooperiert hat." Im Interesse des Weltfriedens müsse Aufklärung über "unaufgeklärte Dinge" geschaffen werden. Wichtig sei, dass man Saddam Hussein entwaffne.

Schüssel halte es jedoch für "ganz wesentlich, dass die UNO das Sagen hat und dass die UNO handlungsfähig ist und sich der Sicherheitsrat nicht gegenseitig blockiert." Er hoffe daher sehr, dass die UNO bis Ende der Woche einen Weg finde, um dem Irak "ein sehr klares, präzises Arbeitsprogramm mit einem klaren präzisen Zeitplan vorzulegen", die der Irak zu erfüllen habe. Einen solchen Vorschlag habe Kanada bereits vor einigen Wochen gemacht. Bei einem Militärschlag ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrat halte es Schüssel mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der gewarnt hatte, dass dies ein Bruch der UNO-Charta bedeute.

Gusenbauer: "Österreichische Bevölkerung gegen Krieg"
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer betonte, dass sich die Bevölkerung in Europa völlig einig sei: Sie sei nämlich gegen den Krieg. Allerdings gebe es einige Regierungen, die die Linie der USA teilten, hier "ist Europa in besonderem Maß gefordert zu sagen, wir wollen diesen Konflikt ohne Einsatz von Waffengewalt lösen". Und Gusenbauer meinte, dass man den UNO-Inspektoren nun mehr Zeit und Mittel geben muss, "damit sie ähnlich dem kanadischen Vorschlag ihren Auftrag erfüllen können, dass der Irak abrüstet". Gusenbauer betonte außerdem, dass ein Großteil der Waffen, die der Irak heute besitze, von den USA bezogen wurden.

Das Ziel der Abrüstung des Irak halte er für "absolut richtig". Nicht aber das Ziel des Regime-Wechsels. Dabei stelle sich die Frage, "bei welchem weiteren Land wird entschieden, dass dort ein Regime-Wechsel stattfinden soll und wer entscheidet das". Erstes Ziel muss sein, dass es keinen Krieg dort gibt, sagte Gusenbauer. Die UNO müsse als verbindliche Institution erhalten bleiben. "Es geht nicht, dass die USA so tun, als wenn sie alleine entscheiden könnten ohne Konsens der Weltgemeinschaft." Wenn ein Land aus dem Konsens ausbreche, wäre dies "für den Weltfrieden enorm schädlich".

Grünw-Chef: "USA gleichgültig gegenüber Rest der Welt"
Alexander Van der Bellen (G) erklärte, dass nicht Länder wie Deutschland das transatlantische Verhältnis gefährden. "Da gehören schon zwei dazu." Es gehe auch um "das hegemoniale Selbstverständnis der Regierung Bush". Diese zeige in ihrem Verhalten etwa zum Kyoto-Abkommen oder bei den Verhandlungen zum internationalen Strafgerichtshof "eine große Gleichgültigkeit gegenüber dem Rest der Welt."

"Die USA sind die größte und einzige Militärmacht der Welt." Aber Macht brauche um auf Dauer Bestand zu haben, ein gewisses Maß an Legitimität. "Diese Legitimität läuft derzeit Gefahr, von der Regierung Bush gefährdet zu werden." Aus europäischer Sicht seien die Folgen nicht absehbar. "Wenn die USA auf dem Weg fortfahren, stellt sich die Frage, was wird die Zukunft der NATO sein, wie werden sich europäischen Verbündeten auf Dauer verhalten" und wie sich das Verhältnis von Gesamt-Europa zu den USA entwickle.

Van der Bellen meint, es genüge für Österreich nicht, sich auf die griechische EU-Präsidentschaft zu berufen. "Dazu vermisse ich eine klare österreichische Position." Wenn man die Wahl hätte zwischen der französischen, deutschen Position, die nicht gewillt sei im UNO-Sicherheitsrat einem Militärschlag zuzustimmen, oder der Position der Briten, die jener der USA gleich komme - "wenn ich da wählen muss, wähle ich die französische Position".

FP-Chef Haupt verurteilt Kriegstreiberei"
Auch Vizekanzler Herbert Haupt (F) steht eher der deutschen Position nahe. Er habe "mehrfach meine klare Ablehnung für jeden Krieg und meine klare Zustimmung zu friedlicher Überwindung der Diktatur im Irak" geäußert, sagte Haupt. Er verurteile die "bedingungslose Kriegstreiberei" der USA und der Briten. "Tony Blair muss sich langsam überlegen, ob er nicht sehr einsam wird auf seiner Insel."

Haupt glaubt außerdem, "dass wir in der jetzigen Situation große Obacht geben müssen, dass nicht gleich wie in den 30-er Jahren eine verbliebene Weltmacht die Staatengemeinschaft aushebelt." Die kleinen und mittleren Staaten wie Österreich seien darauf angewiesen, dass es die UNO gibt.