Haider will neues Staatsbürgerschaftsgesetz

Eine Verschärfung der Bestimmungen zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft forderte am Dienstag der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Überdacht werden sollte vor allem der quotenfreie Zuzug von Familienmitgliedern. Eine diesbezügliche Änderung des Staatsbürgerschafts- und Fremdengesetzes sollte daher Thema von Verhandlungen zwischen Landeshauptleutekonferenz und Bundesregierung werden.

Laut Haider habe es in Kärnten bis zum Jahr 2000 jährlich etwa 200 bis 250 Einbürgerungen gegeben. 2001 sei die Zahl auf 441, im Jahr 2002 auf bereits 695 gestiegen. Die Öffnung des ehemaligen Ostblocks in den 90er Jahren mache sich nun bemerkbar, denn nach zehn Jahren in Österreich könne ein Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gestellt werden. In Kärnten stieg das Volumen auf mittlerweile 1.600 Anträge jährlich.

Als großes Problem nach einer Einbürgerung sieht Haider den quotenfreien Zuzug von Familienmitgliedern in auf- und absteigender Linie. Das erhöhe den Druck auf den Arbeitsmarkt und beinhalte auch die Gefahr sozialer Spannungen. Die Frage sei, ob dieses System auf Dauer aufrecht zu erhalten sein werde. Daher vertrete die zuständige Fachabteilung des Landes die Auffassung, dass die künftige Familiensituation ebenfalls als Kriterium zu Staatsbürgerschaftsverleihung herangezogen werden solle.

Kritisiert wird von Haider außerdem, dass bei der Beurteilung der Einkommenssituation im Zuge der Einbürgerung auch der Bezug von Notstands- oder Sozialhilfe als Unterhaltsnachweis ausreichend sei. Daher müsse die gesamte Problematik mit dem Bund verhandelt und auch Thema der Länderkonferenz werden, forderte der Landeshauptmann.

"Ich habe eine gewisse Sorge wegen der Welle an Einbürgerungen", so auch im Hinblick auf den Zustand in den Schulen. Es gebe nämlich immer öfter berichte über ein Ansteigen der Gewaltbereitschaft sowie Banden-Bildungen an Österreichs Schulen. Hier würden sich Ausländer und Inländer gegenüber stehen.