Prostitution: Keine Strafen für Freier bei 'Illegalen'

Die Wiener Frauenstadträtin Renate Brauner (S) will nun doch keine Strafen für Freier bei illegalen Prostituierten einführen. Sowohl internationale Erfahrungen - etwa in Schweden - als auch Expertenmeinungen von Polizei und Sozialarbeitern in Österreich würden dagegen sprechen.

Brauners Vorstoß zur Freier-Bestrafung war im vergangenen September auf positives Echo bei der FPÖ gestoßen. Scharfe Kritik gab es damals von den Grünen.

Nach Angaben ihrer Sprecherin steht Brauner weiter auf dem Standpunkt, dass es heuchlerisch sei, nur die betroffenen Frauen zu bestrafen. Die ursprünglich angestrebte Teilung der Verantwortung mit Strafen für beide Beteiligte würde die Anbahnung der illegalen Prostitution aber nur von der Straße in andere Kanäle - etwa das Internet oder verdeckte Annoncen - drängen. Für die Sozialarbeit wären die Frauen damit noch schwerer erreichbar. In Schweden habe es zudem kaum Anzeigen nach der neuen Regelung gegeben.

Trotzdem soll das Wiener Prostitutionsgesetz novelliert werden. Angestrebt wird unter anderem, möglichst viele Frauen aus der Illegalität zu holen. Daher könnten zukünftig Strafgelder der Frauen für Projekte zur Ausstiegshilfe gewidmet werden. Die Gesundheitsversogung soll verbessert werden, etwa durch regelmäßige HIV-Tests und verstärkte Untersuchungen auf Geschlechtskrankheiten. Weitere Ziele: Bei Zwangsprostitution bzw. für Opfer von Frauenhandel sollen mildernde Umstände gelten. Keine Strafe könnte es in Zukunft bei "Nichtmeldung der Unterbrechung oder Beendigung der Ausübung der Prostitution" geben. Hauseigentümer sollen bei illegaler Prostitution in ihren Räumlichkeiten verstärkt in die Pflicht genommen werden.

Im September hatte Brauner auch dafür plädiert, legalen Prostituierten ähnlich wie in Deutschland einen Anspruch auf Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung zu garantieren. Dazu wäre allerdings eine bundesgesetzliche Regelung nötig.