Haider zu Kärnten-Wahl: Bundespolitik schuld am Minus

Der Landeshauptmann zum FPÖ-Wahldebakel in Kärnten: Sehr wohl sei die Bundespolitik daran schuld! Jörg Haiders unmissverständliche Warnung an die Bundes-FPÖ und den Koalitionspartner ÖVP: Entweder gebe es einen Belastungsstopp sowie einen Privilegienabbau. Oder die Kärntner FPÖ werde in Zukunft einen eigenständigen Weg gehen. Mit dem Ziel, einen Freistaat Kärnten zu schaffen...

"Entweder gibt es einen tief greifenden Privilegienabbau oder es wird andere Parameter in der Politik geben", sagte Haider gegenüber dem ORF-Radio Kärnten. Die von Seiten der Bundesregierung angekündigten neuen Belastungen, wie Selbstbehalte bei Arztbesuchen, wertete der Landeshauptmann als einen "unfreundlichen Akt", vor allem auch im Hinblick auf "das Jahr des Wahlkampfes" vor der im März 2004 stattfindenden Kärntner Landtagswahl.

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Haider ortet auch deutliche Auswirkungen der Bundespolitik auf die Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen in Kärnten vom Sonntag. ÖVP und FPÖ sollten nicht die Menschen "mit irgendwelchen absurden Ankündigungen irritieren". Die Bundesregierung sollte vielmehr "im Wasserkopf Wien" mit Reformen und dem Abbau von Privilegien beginnen und nicht neue Belastungen verfügen.

Selbstbehalte bei Arztbesuchen dürfe es jedenfalls nicht geben, so lange nicht "in der Sozialversicherung Ordnung gemacht wurde", stellte Haider fest. Auf die Frage, ob er jetzt Vizekanzler Herbert Haupt "zurückpfeifen" werde, sagte Haider, dass dies nicht notwendig sei. Haupt sei nämlich schon sehr lange in der Politik und wüsste daher genau, dass keine neuen Belastungen verfügt werden dürften, "so lange nicht im eigenen Haus eine Reinigung durchgeführt wurde". Wörtlich sprach Haider vom "Ausmisten des Augias-Stalles".

Sollte es doch zu den angekündigten Belastungen kommen, würde die Kärntner FPÖ in Hinkunft weitgehend eigenständig agieren. "Ich plane, dass wir Kärntner Freiheitlichen einen autonomen Weg gehen", sagte Haider. In weiterer Folge schwebt dem Landeshauptmann vor, dass Kärnten zwar weiterhin der Republik verbunden, aber "wie Bayern ein Freistaat mit größtmöglicher Eigenständigkeit" werde.