Sparpaket: Zur Kassa bitte!

Milliarden-Karussell: Zum Regierungs-Start präsentieren Schüssel & Co ein Riesen-Belastungspaket: Wer verliert, wer profitiert.

Der Kanzler verpasste seinem Koalitionspartner unmittelbar vor dem Weg zur Angelobung noch eine Mut-Injektion: „Auf diesem mutigen Weg wollen wir weitergehen. Und das Fürchten überlassen wir anderen.“ Wolfgang Schüssel hat gut lachen – er verhinderte durch seine Koalition mit der FPÖ, dass in Höchstpensionen unter anderem für Politiker wie ihn eingegriffen wird, wie die SP verlangt.

Dafür zahlt Otto Normalverbraucher die volle Zeche. Denn die neue, alte Regierung dreht unter Regie ihres Finanzministers Karl-Heinz Grasser kräftig an der Belastungsschraube. Kanzler Gerhard Schröder und seine rot-grünen Abkassierer in Deutschland nehmen sich dagegen fast wie Waisenknaben aus – hätte Deutschland dieselben Staatseinnahmen aus Steuern, Gebühren etc. (Quote 45 Prozent) wie Österreich (52 Prozent), hätten unsere Lieblingsnachbarn einen Budgetüberschuss. Österreich macht nach fast drei Jahren Nulldefizit-Kurs zwar auch wieder Miese im Staatshaushalt, schraubt aber zumindest im nächsten Jahr noch einmal die Belastung für die Steuerzahler kräftig in die Höhe. Die größten Brocken haben es jedenfalls in sich.

Pensionsreform
Zwischen 2004 und 2009 soll die Frühpension abgeschafft werden. Ab sofort ist jedes gearbeitete Jahr bei der Pensionsberechnung weniger wert – wer bisher nach 40 Berufsjahren seine rechnerische Höchstpension erreichte, muss künftig 45 Jahre dafür arbeiten. Und er wird sie wohl trotzdem nicht schaffen. Weil „schlechte“ Jahre, etwa für Kindererziehung, Umschulung oder Arbeitslosigkeit, künftig bei der Pensionsberechnung negativ zu Buche schlagen. Es werden nicht mehr die besten 15, sondern die letzten 40 Jahre für die Pensionsberechnung herangezogen. Und: Wer trotzdem vor 65 Jahren (Männer) beziehungsweise 60 Jahren (Frauen) seine Pensionsjahre beisammen hat, der zahlt bei Pensionierung vor diesem Alter kräftig drauf: Ab 2004 werden 4,2 Prozent pro Jahr früherem Pensionseintritt von der theoretisch erreichten Pension abgezogen.

„Hackler“-Schmäh
Womit auch die FP-Koalitionsbedingung „Hacklerregelung“ für Schwerstarbeiter mit langen Versicherungszeiten ad absurdum geführt wird – denn auch sie werden herbe Abschläge in Kauf nehmen müssen.

Hauptleidtragende: Frauen
Verlierer sind außerdem die Frauen: Haben sie lange Kindererziehungspausen, Arbeitslosigkeit und lange Phasen mit Teilzeitarbeit hinter sich, liegen die Einbußen laut WIFO-Experte Alois Guger bei bis zu 30 Prozent. Kein Wunder, dass die neue Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat jetzt ultimativ fordert, dass „da flankierende Maßnahmen hermüssen“. Ob dieser Versuch einer Notbremsung reicht, wird sich erst zeigen: Denn spätestens ab 2006 muss der staatliche Zuschuss zu den Pensionen um jährlich mindestens eine Milliarde Euro gesenkt werden. SP-Verhandler wollen sich aber gar an drei Milliarden Einsparziel im Pensionsbereich erinnern, die der Kanzler und Grasser für 2009 als Ziel angegeben haben sollen.

Autoren: J. Galley, A. Linhart, F. Wöber

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