EU-Ratsvorsitzender: Stabilitätspakt respektieren!

Der Stabilitätspakt steht für die EU-Finanzminister ungeachtet der Debatte über die Defizitverstöße in Deutschland, Frankreich und Portugal nicht zur Diskussion. Der Pakt sei "ein wichtiger Bezugspunkt, der zu respektieren ist", machte Finanzminister Nikos Christodoulakis am Freitag in Brüssel nach den Beratungen mit seinen Kollegen deutlich.

EU-Währungskommissar Pedro Solbes forderte vom Frühjahrsgipfel in zwei Wochen "ein klares Signal" für den Pakt.

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) wies Vermutungen zurück, die EU-Minister wollten den Stabilitätspakt in Frage stellen. In einer gemeinsamen Erklärung stimmten Ministerrat und EU-Kommission überein, dass es keine Notwendigkeit für Änderungen oder für neue Haushaltsziele gebe.

Beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister sei der Pakt erst gar nicht diskutiert worden, berichtete Eichel aus den Beratungen. Auch das Jahr 2006 als Zielmarke für ausgeglichene Haushalte sei nicht in Frage gestellt worden. Eichel räumte allerdigs ein, dass der Weg zu ausgeglichenen Haushalten angesichts der zurückgenommenen Wachstumsprognosen inzwischen "sehr viel steiler" geworden sei. Paris hatte erst am Donnerstag bekannt gegeben, dass Frankreich sowohl 2002 als auch 2003 die EU-Vorgabe eines Haushaltsdefizits von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) durchbreche.

In ihrer dreiseitigen Erklärung über eine Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung räumte der Ministerrat am Freitag ein, dass weitere Verbesserungen oder Klarstellungen für eine effiziente Anwendung des Stabilitätspakts nötig sein könnten. Ein "pragmatischer Ansatz" erscheine dabei angemessen, der "getreu den Regeln des Stabilitätspakts" spezifischen Situationen angemessen in Betracht ziehen könne.

Nicht vorangekommen ist laut Eichel das so genannte Steuerpaket zur Zinsertragsbesteuerung sowie die Annäherung der nationalen Energiebesteuerung. Darüber soll nun am 19. März in einem Sondertreffen einen Tag vor dem EU-Frühjahrsgipfel beraten werden. Eichel zeigte sich "erstaunt", dass die italienische Delegation in der Diskussion zum Steuerpaket "völlig sachfremde Erwägungen" eingebracht habe. Auch bei der Energiebesteuerung hätten italienische Einwände ein Vorankommen blockiert.

Der griechische Ratsvorsitz wollte nicht von Blockade sprechen, räumte aber ein, dass Italien nicht näher definierte "Vorbehalte" zum Steuerpaket vorgebracht habe. Es werde sicher möglich sein, diese Vorbehalte im Sonderrat am 19. März zu klären, sagte Christodoulakis, der von nur noch "sehr wenigen Problemen" beim Steuerpaket sprach.

Nach Angaben aus den Delegationen forderte Italien eine Aufstockung der nationalen Milchquote und den Erlass von EU-Strafzahlungen für die Überschreitung der nationalen Erzeugungsmengen. Zudem fordere Italien eine Fortsetzung der Subventionen für den Lkw-Diesel, die nach bisheriger Beschlusslage Ende 2002 auslaufen sollten.

In der EU ist man auf einen Irak-Krieg "gut vorbereitet, haben Finanzminister und Notenbankgouverneure eine solche Situation diskutiert und ich zweifle nicht eine Sekunde an der Stabilität des Finanzsystems und an der Sicherstellung der Liquidität, und daran, dass ein nötiger Maßnahmenmix in Kraft gesetzt werden könnte, würde es nötig sein", sagte Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Wirtschaftlich habe die Unsicherheit wegen des drohenden Irak-Krieges starke negative Effekte auf die Weltwirtschaft, betonte Grasser. Ein Kriegsszenario würde, wenn es "unter Anführungszeichen 'sehr gut verläuft' die Unsicherheit von den Märkten nehmen, sodass sich die Wirtschaft wieder "an den Fundamentaldaten orientieren" könnte. "Rein ökonomisch ist es klüger aus dieser Situation herauszukommen", so Grasser, der zugleich ausdrücklich hervorhob, dass ihm eine friedliche Lösung der Irak-Krise lieber wäre.