Neuer Minus-Rekord bei den Arbeitslosen-Zahlen

Die rot-grüne Regierung in der Krise - den neuesten Tiefschlag für Kanzler Schröder gab´s zum Thema Arbeitslose. Die Job-Zahlen für den Februar bringen einen neuen Minus-Rekord: 4,7 Millionen ohne Job! Im Jänner waren 4,54 Millionen auf Arbeitssuche.

Wie die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit mitteilte, waren im Feburar 4,706 Mio. Menschen ohne Job. Dies waren 83.100 mehr als im Jänner und sogar 410.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote lag bei 11,3 Prozent - nach 11,1 Prozent vor einem Monat und 10,4 Prozent vor einem Jahr.

Der Chef der Bundesanstalt, Florian Gerster, machte für die erneute Zunahme die Witterung und die gesamtwirtschaftliche Schwäche verantwortlich. "Solange sich die deutsche Wirtschaft in einer Phase der Stagnation befindet, kann sich der Arbeitsmarkt nicht bessern", sagte er.

Hoffnung auf Verbesserung im zweiten Halbjahr
Gerster hofft auf eine deutliche Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt im zweiten Halbjahr. "Das ist eine Mischung aus Hoffnung und Wahrscheinlichkeit", sagte er. Allerdings müssten hierzu Prognosen einer wirtschaftlichen Erholung eintreffen. Die Auswirkungen der Irak-Krise auf Konjunktur und Arbeitsmarkt dagegen seien noch nicht abzuschätzen, sagte Gerster.

Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit fordert Gerster eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten: "42 Prozent Arbeitskosten sind entschieden zu viel". Er hoffe, dass in den nächsten Monaten in Berlin Entscheidungen fielen, um die Kosten nach unten zu drücken. Für den Arbeitsmarkt wäre dies wirkungsvoller als Steuererleichterungen, sagte Gerster.

Im Osten deutlich mehr Arbeitslose
In den alten Ländern stieg die Zahl der Arbeitslosen gegenüber Jänner um 52.600 auf 2,951 Millionen. Gegenüber dem Vorjahr waren dies 316.500 mehr. In den neuen Ländern waren zuletzt 1,756 Mio. Menschen ohne Job, 30.500 mehr als im Jänner und 93.500 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote lag im Westen bei 9,0 Prozent, im Osten blieb sie mit 19,9 Prozent nur knapp unter der 20-Prozent-Marke.

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist 2002 erstmals seit fünf Jahren wieder gesunken. Im Jahresdurchschnitt waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes knapp 38,7 Mio. Menschen erwerbstätig, 0,6 Prozent (229 000) weniger als 2001. Seit 1997 war die Zahl der Beschäftigten kontinuierlich von 37,2 Mio. auf 38,9 Mio. gestiegen. 2001 lag der Zuwachs noch bei 0,4 Prozent (165.000), teilte das Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mit. Im Jahresverlauf 2002 habe sich der seit Oktober 2001 anhaltende Beschäftigungsabbau deutlich beschleunigt: Lag der Rückgang im Jänner bei 0,2 Prozent, erreichte er im Dezember schon 1,0 Prozent.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement: "Lage überaus ernst"
Wirtschaft- und Arbeitsminister Wolfgang Clement bezeichnete angesichts der aktuellen Arbeitslosenzahlen von 4,706 Mio im Februar 2003 die gegenwärtige Lage als "überaus ernst". Es gebe nichts zu beschönigen. Er hoffe, dass damit der Scheitelpunkt der Belastungen am Arbeitsmarkt erreicht sei und es der Regierung gelingen werde, die Arbeitslosenzahl nach unten zu drücken. Ein Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf Anfang 2004 sei "keine Variante", weil das Geld dafür nicht vorhanden sei, sagte Clement am Donnerstag in Berlin.

Wer jetzt nicht begreife, was die Stunde geschlagen habe, werde es nie begreifen. Gebraucht würden nun öffentliche und private Investitionen, noch mehr wissenschaftliche und technologische Innovationen und verbesserte Rahmenbedingungen. Hierzu zählten eine geringere Steuern- und Abgabenlast, eine moderne Arbeitsmarktpolitik, wie sie eingeleitet, aber noch nicht vollständig realisiert worden sei, sowie ein modernes Arbeitsrecht. "Nichts führt daran vorbei, dass wir strukturelle Reformen brauchen", sagte Clement.