Wechsel in Ankara: Erdogan bildet neue Regierung

Der Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, ist am Dienstag mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Die Kabinettsliste werde er in "kürzester Zeit" vorlegen, sagte Erdogan in Ankara, nachdem ihm Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hatte. Die "schweren Probleme unseres Landes" erforderten, dass er unverzüglich die Arbeit aufnehme, sagte der 49-Jährige.

Erdogan war am Sonntag bei einer Nachwahl in der südosttürkischen Provinz Siirt ins Parlament gewählt worden. Nachdem er am Dienstag seinen Eid als Abgeordneter abgelegt hatte, war der bisherige Ministerpräsident Abdullah Gül zu Gunsten des AKP-Chefs zurückgetreten. Die Regierung Gül war nach dem überragenden Wahlsieg der islamisch-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) im vergangenen November etwas mehr als 100 Tage im Amt.

Neue Abstimmung über US-Truppen?
Angesichts des drohenden Irak-Krieges wird mit Spannung erwartet, ob und wann Erdogan das türkische Parlament erneut über eine Stationierung von US-Truppen in der Türkei abstimmen lassen wird. Vor zehn Tagen hatte die Nationalversammlung den vom Kabinett bereits gebilligten US-Truppenaufmarsch zum Aufbau einer Nordfront gegen Bagdad in einer äußerst knappen Abstimmung abgelehnt.

Unmittelbar nach seinem Wahlsieg bei der Nachwahl in Siirt hatte er weitere amerikanische Zugeständnisse vor der Stationierung von US-Truppen für einen Irak-Krieg gefordert. Zuvor hatte er sich mehrfach für die Stationierung ausgesprochen und die AKP-Abgeordneten im Parlament aufgefordert, für eine entsprechende Vorlage zu stimmen. Beobachter rechneten sogar damit, dass er Gegner einer Truppenstationierung aus dem Kabinett ausschließen könnte.

Gül sagte am Dienstag in einem Fernsehinterview, er rechne damit, dass sich die neue Regierung bald mit dem Thema befassen werde. "Ich bin sicher, dass sie im besten Interesse der Türkei handeln werden", sagte er über das künftige Kabinett, in dem er selbst vermutlich einen hohen Posten bekleiden wird.

Erdogan durfte bisher wegen seines fehlenden Mandats nicht Regierungschef werden. Bei der Parlamentswahl vor vier Monaten durfte er wegen einer früheren Verurteilung wegen religiöser Volksverhetzung nicht kandidieren. Eine Gesetzesänderung hatte mittlerweile jedoch den Weg für seine Kandidatur geebnet.