Slowakei stellt formell NATO-Beitrittsantrag

Die Slowakei hat am Montag formell die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Außenminister Eduard Kukan übergab NATO-Generalsekretär George Robertson in Pressburg das Beitrittsgesuch. Das Land war beim NATO-Gipfel im November in Prag eingeladen worden, sich dem Bündnis anzuschließen.

Vor der Presse warnte Robertson alle NATO-Kandidatenländer vor Nachlässigkeit bei ihren Beitrittsvorbereitungen. "Noch sind sie nicht Mitglieder, so lange nicht alle 19 gegenwärtigen Mitglieder ihrem Beitritt zugestimmt haben." Mit Blick auf die Slowakei sagte der NATO-Generalsekretär, sollten sich die Berichte über die illegale Weitergabe von Geheimdienstinformationen über missliebige Politiker erhärten, wäre dies "sehr beunruhigend und peinlich".

Mit Verteidigungsminister Ivan Simko beriet Robertson über die von Pressburg geplante Armeereform, die zur Bildung eines Berufsheeres führen soll. Ministerpräsident Mikulas Dzurinda versicherte, die slowakische Regierung werde alles unternehmen, um die zuletzt gesunkene Zustimmung der Bevölkerung zu einem NATO-Beitritt wieder zu erhöhen.

Robertson sagte, er sei überzeugt, dass bei der eventuellen Volksabstimmung über einen NATO-Beitritt der Slowakei die Befürworter in der Mehrheit wären. Das Beitrittsprotokoll soll am 26. März in Brüssel unterzeichnet werden.

Eine Bürgerinitiative unter der Führung des Ex-Vorsitzenden der Christdemokraten (KDH), Jan Carnogursky, sammelt Unterschriften für eine Volksabstimmung über den NATO-Beitritt. Zur Abhaltung der Volksabstimmung sind 350.000 Unterschriften nötig. Letzten Informationen zufolge hat die Bürgerinitiative schon mehr als 200.000 Unterschriften gesammelt.