Erdogan am Ziel - Nachwahl bringt Parlamentsmandat

Knapp 120.000 Wähler in der südostanatolischen Provinz Siirt schreiben an diesem Sonntag türkische Geschichte. Oberflächlich betrachtet entscheiden sie vier Monate nach der Parlamentswahl Anfang November in einer Nachwahl über die drei Abgeordneten, die ihnen in der Nationalversammlung in Ankara zustehen. In Wirklichkeit bestimmen sie mit ihrem Kreuz auf dem Wahlzettel über den künftigen Ministerpräsidenten des Landes.

Ihnen wird die "Ehre" zuteil, den Vorsitzenden der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, zu einem Mandat im Parlament zu verhelfen und ihm damit die Übernahme der Regierung zu ermöglichen.

Für den vom Islamisten zum "konservativen Demokraten" gewandelten AKP-Chef rückt damit ein Ziel in greifbare Nähe, für das er in der auf Trennung von Staat und Religion bedachten Türkei gegen massive Widerstände anzukämpfen hatte. Die Nachwahl in Siirt, die wiederholt werden muss, weil ein Dorf aus Verdruss über den fernen Staat in Ankara die Wahl boykottiert hatte, dürfte nunmehr den Aufstieg des neuen "starken Mannes" der Türkei an die Spitze besiegeln.

Bei der Parlamentswahl im November war dem lange Zeit von der Justiz des Landes traktierten AKP-Chef eine Kandidatur noch verweigert worden. Der Grund: Eine zehnmonatige Haftstrafe wegen religiöser Volksverhetzung, die sich Erdogan in seiner Zeit als Oberbürgermeister von Istanbul eingehandelt hatte. Über die damals von ihm zitierten Verse ("Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen und die Gläubigen unsere Armee") spricht heute kaum noch jemand. Erdogan sieht sich, sobald er seinen Parteifreund Abdullah Gül nach nur 100 Tagen im Amt erwartungsgemäß abgelöst haben wird, einem ganz anderen Krieg gegenüber: Dem drohenden Krieg im Nachbarland Irak.

Aus der Sicht der Amerikaner und im "nationalen Interesse" der Türkei soll er wieder hinbiegen, was die AKP-Regierung "verbockt" hat: eine Mehrheit im türkischen Parlament für die Stationierung von US-Truppen für eine Nordoffensive gegen den Irak sicherzustellen. Der Stolz über das mutige Nein der Abgeordneten zum Krieg ist zumindest in den politisch einflussreichen Kreisen längst wieder der Einsicht gewichen, dass sich die Türkei den USA nicht verweigern kann, will sie Schockwellen für die krisenanfällige Wirtschaft abmildern und ihr Mitspracherecht bei einer Neugestaltung im Nachbarland Irak nicht verlieren.