Schröder & Berlusconi in Bremen zusammengetroffen

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist in Bremen mit Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Beratungen über die Irak-Krise zusammengetroffen. Weitere Themen sollten nach Angaben der Berliner Bundesregierung die Arbeit des EU-Konvents und die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Italiens sein. In der Irak-Frage nähern sich die Positionen in Berlin und Rom langsam an, nachdem Berlusconi unter dem Eindruck der innenpolitischen Stimmung in Italien auf vorsichtige Distanz zur US-Regierung gegangen ist.

Vor Beginn der deutsch-italienischen Konsultationen warnte Deutschlands Außenminister Joschka Fischer Italien und andere Staaten Europas vor den Gefahren eines Irak-Krieges. "Mit dem ersten Schuss in einem solchen Krieg gehen wir große Risiken für einen langen Zeitraum ein", sagte Fischer in einem Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" und fügte hinzu: "Wir Europäer, auch Italien, wissen, wie entscheidend Frieden und Stabilität im Nahen Osten und im Mittelmeerraum für unsere Sicherheit sind."

Weiter Uneinigkeit
Zwischen den beiden Staaten gibt es weiter Meinungsunterschiede über eine Lösung der Irak-Krise. Schröder lehnte im Anschluss an die Gespräche noch einmal eine neue Irak-Resolution der Vereinten Nationen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Bei den Bemühungen um eine Abrüstung des Iraks habe es Fortschritte gegeben.

Berlusconi nannte eine neue Resolution zwar wünschenswert, aber nicht unbedingt notwendig für einen Militärschlag gegen den Irak. Italien unterstützt in der Irak-Frage den harten Kurs der USA, Großbritanniens und Spaniens, während Deutschland sich zusammen mit Frankreich und Russland für eine friedliche Entwaffnung einsetzt.

Fischer: "Freund USA"
Mit Blick auf die USA sagte Fischer, wenn ein Freund in die falsche Richtung gehe, müsse man "die Kraft finden, es ihm zu sagen". Die von den USA und Großbritannien geplante neue UN-Resolution, die einen Angriff auf Irak legitimieren würde, sei nach seiner Überzeugung ein solcher "Schritt in die falsche Richtung". Fischer hob hervor, es gebe in der internationalen Staatengemeinschaft breite Unterstützung für das von Frankreich, Russland und Deutschland eingebrachte Memorandum, das sich für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts ausspricht. Die drei Staaten hatten ihre Haltung noch einmal bekräftigt.

Treffen verkürzt
Ursprünglich hatte das deutsch-italienische Treffen bis Freitagmittag dauern sollen. Auch Gespräche von Fachministern waren vorgesehen gewesen. Offiziell aus Termingründen wurden die Konsultationen jedoch auf die Beratungen der beiden Regierungschefs reduziert. Noch am Abend sollte das Treffen enden. Auch Fischer hatte wegen seiner Reise zum UNO-Sicherheitsrat nach New York abgesagt.

Demos gegen Berlusconi
Rund tausend Menschen haben sich an einer Demonstration gegen den Besuch von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Bremen beteiligt. Die Kundgebung am Rande der deutsch-italienischen Konsultationen in der Hansestadt verlief nach Polizeiangaben zunächst friedlich. Die Demonstranten wandten sich sowohl gegen den drohenden Irak-Krieg als auch gegen die umstrittene Justizreform Berlusconis in Italien, von der der Regierungschef selbst profitiert.