London und Washington: Letzte Frist für Bagdad

Einen Tag vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Irak haben die USA den Druck auf Bagdad aufrecht erhalten. UN-Diplomaten in New York bestätigten Presseberichte, wonach die USA und Großbritannien Bagdad eine letzte Frist zur vollständigen Abrüstung setzen wollen.

Mit dem Vorschlag für ein Ultimatum versuchten sie demnach, die unentschlossenen Mitglieder des Sicherheitsrates für eine zweite, den Krieg autorisierende Irak-Resolution zu gewinnen. Die USA sind allerdings zu Änderungen an ihrem Resolutionsentwurf bereit. China unterstützte die Position Frankreichs, Russlands und Deutschlands, die eine zweite UN-Resolution verhindern wollen.

Resolution kann geändert werden
Es gebe nichts in dem Resolutionsentwurf, was nicht geändert werden könne, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer. Mit den übrigen Staaten im UN-Sicherheitsrat werde weiter über die Resolution verhandelt. UN-Diplomaten in New York hatten zuvor britische Presseberichte bestätigt, wonach Großbritannien und die USA mit Veränderungen an ihrem Resolutionsentwurf Gegner einer weiteren Entschließung auf ihre Seite bringen wollen. Ein überarbeiteter Entwurf solle dem irakischen Machthaber Saddam Hussein eine mehrtägige Frist setzen, in der er ein letztes Mal seinen Abrüstungswillen unter Beweis stellen könne, berichtete die Londoner "Times". Die "Sun" meldete, Bush wolle Bagdad nach Verabschiedung der neuen Resolution noch drei Tage Zeit bis zu einem Angriff geben - ungeachtet eines möglichen französischen Vetos im UN-Sicherheitsrat.

China unterstützt "Dreier-Achse
Die Vetomacht China unterstützte am Donnerstag die Position der Dreier-Achse Frankreich, Russland und Deutschland und warnte in ungewöhnlich deutlichen Worten vor einer "Katastrophe" für die Menschen in der Golfregion. Eine weitere Resolution des UN-Sicherheitsrates sei derzeit "absolut nicht notwendig", hieß es in Peking.

Powell warnt vor Spaltung
US-Außenminister Colin Powell warnte vor einer Spaltung im UN-Sicherheitsrat. Vor einem Senatsausschuss in Washington sagte er, die internationale Gemeinschaft solle sich nicht von Saddam Hussein täuschen lassen. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat unterdessen die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats erneut zu einer Einigung in der Irak-Frage aufgerufen. Derzeit seien die einzelnen Länder in ihrer Haltung sehr unnachgiebig, sagte Annan am Donnerstag vor Journalisten in New York. Er selbst arbeite hart dafür, um "einen Kompromiss" zu unterstützen. Die Mitglieder des höchsten UN-Gremiums sollten einen gemeinsamen Standpunkt finden und "Zugeständnisse machen", forderte Annan.

Blix: Zusammenarbeit mit Irak zufriedenstellend
UN-Chefinspektor Blix bescheinigte dem Irak bereits vor seinem Auftritt am Freitag in New York eine gute Zusammenarbeit. Bagdad habe im vergangenen Monat "aktiv kooperiert". Irak setzte am Donnerstag die Zerstörung seiner Al-Samud-2-Raketen fort.

Zum Angriff bereit
Der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in der Golfregion, Tommy Franks, erklärte in Washington, die Truppen seien zum Angriff auf den Irak bereit. Sollte es zu einem Krieg kommen, werde die US-Armee "ohne jeden Zweifel" siegen, sagte Franks auf einer Pressekonferenz mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Türkische Fernsehsender zeigten Bilder Dutzender US-Lastwagen, die im Osten der Türkei in Richtung der irakischen Grenze unterwegs waren. Das Verteidigungsministerium in London teilte mit, dass britische und US-Flugzeuge in der südirakischen Flugverbotszone nunmehr 24 Stunden am Tag rund um die Uhr Patrouille fliegen. Russland begann nach Angaben des Außenministeriums mit dem Abzug seiner Staatsbürger aus dem Irak. Auch die UNO hat die Zahl ihrer Mitarbeiter reduziert.

AI will in den Irak
Amnesty International hat den Weltsicherheitsrat um die Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern in den Irak gebeten. Der irakische Staatschef Saddam Hussein wurde am Donnerstag aufgefordert, die Arbeit der Beobachter zu gestatten. In einer in London verbreiteten Erklärung der Organisation hieß es, solche Kontrollen könnten einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte im Irak liefern, unabhängig von einer groß angelegten Militäraktion. Auch nach einem möglichen Krieg seien Menschenrechtsbeobachter nützlich.