Powell: Irak produziert weiter verbotene Raketen

Das Tauziehen in der Irak-Krise geht unvermindert weiter: US-Außenminister Powell sagte am Mittwoch, dem Irak blieben nur noch wenige Tage zur friedlichen Abrüstung. Washington werde notfalls auch ohne UNO-Mandat Krieg führen. Er warf Saddam Hussein vor, nicht alle Al-Samud-Raketen zu verschrotten. Moskau, Paris und Berlin kündigten indes in einer gemeinsamen Erklärung ihren Widerstand gegen eine zweite Irak-Resolution an. Der Papst hat indessen Bush am Mittwoch in Washington eine Irak-Friedensbotschaft überbringen lassen.

Der Irak versuche weiterhin, die UNO-Inspektoren zu täuschen und produziere unter anderem neue Raketentypen, sagte Powell in Washington. Er berief sich dabei auf US-Geheimdiensterkenntnisse. Powell meinte weiter, der Irak lege nicht seine ganzen Bestände der verbotenen Al-Samud-Raketen offen und wolle weitere Raketen produzieren. "Aus jüngsten Geheimdienstberichten wissen wir, dass das irakische Regime nur einen Teil seiner verbotenen Al-Samud-Bestände offen legen und zerstören will", sagte Powell am Mittwoch in einer Rede beim Center for Strategic and International Studies. Irak habe zudem die weitere Produktion der Raketen angeordnet.

Powell hat den Irak auch beschuldigt, Maschinen zur Herstellung verbotener Raketen zu verstecken. Powell sagte am Mittwoch in Washington, den USA lägen Informationen darüber vor, dass mit diesen Maschinen Triebwerke zum Antrieb der Al-Samud-2-Raketen gebaut werden können. Der Weltsicherheitsrat hatte Bagdad aufgefordert, diese Raketen zu vernichten, weil sie eine größere Reichweite als die erlaubten 150 Kilometer haben.

Powell kritisierte zugleich die Teilung des UNO-Sicherheitsrates in Befürworter und Gegner einer notfalls militärischen Lösung der Irak-Krise. Dadurch sehe sich der irakische Machthaber Saddam Hussein in seinem Vorgehen bestätigt. Der US-Chefdiplomat äußerte sich im Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington.

Auch China gegen neue UN-Resolution
China sieht nach den Worten von Außenminister Tang Jiaxuan gegenwärtig keine Notwendigkeit für eine neue Irak-Resolution des UNO-Sicherheitsrates. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es absolut keine Notwendigkeit, die Resolution 1441 beiseite zu schieben und den Sicherheitsrat mit einer neuen zu befassen", sagte Tang am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Peking.

Päpstlicher Gesandter appelliert erfolglos an Bush
Dem päpstlichen Gesandten Kardinal Pio Laghi ist es nach eigenen Angaben nicht gelungen, US-Präsident George W. Bush von seinem potenziellen Kriegskurs gegen den Irak abzubringen. Sein Gespräch mit dem Präsidenten sei sehr offen verlaufen, erklärte der Geistliche am Mittwoch in Washington. Bush habe jedoch keine neuen Argumente vorgetragen.

Laghi teilte mit, er habe dem US-Präsidenten ein Schreiben von Papst Johannes Paul II. überreicht. Darin erkläre das Oberhaupt der Katholiken, dass er für Bush und für Amerika bete. "Ich bitte den Herrn, Sie zu einer Suche nach Wegen für einen stabilen Frieden zu inspirieren, dem edelsten der menschlichen Bestrebungen", zitierte Laghi aus dem Brief.

Paris, Berlin und Moskau weiter gegen 2. UN-Resolution
Der französische Außenminister Dominique de Villepin verwies zusammen mit seinen deutschen und russischen Kollegen, Joschka Fischer und Igor Iwanow, nach einem Treffen in Paris auf die Fortschritte bei der Entwaffnung Iraks. "In diesem Zusammenhang werden wir keinen Resolutionsentwurf passieren lassen, der eine Gewaltanwendung genehmigen würde", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Russland und Frankreich würden hierbei als ständige Ratsmitglieder "ihre volle Verantwortung wahrnehmen".

"Wir werden bis zuletzt dafür eintreten, mit unseren Partnern in Europa, dass die Entwaffnung des Irak auf friedlichem Wege gelingt", sagte Schröder beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Schwerte. Die UNO-Waffeninspektoren sollten die von ihnen benötigte Zeit zur Abrüstung bekommen. Gerade jetzt, da in Irak Kooperation sichtbar werde, gebe es keinen Grund, diesen Prozess abzubrechen.

Chef-Inspektor Blix: "Irak "kooperiert aktiv"
Nach den Worten von UN-Chefwaffeninspektor Blix hat Bagdad im vergangenen Monat "aktiv kooperiert". Die Waffenkontrolleure hätten sieben irakische Wissenschaftler befragen können, ohne dabei kontrolliert worden zu sein. Blix sprach sich zugleich gegen unbefristete Waffenkontrollen in Irak aus. Der schwedische Diplomat legt dem UN-Sicherheitsrat am Freitag seinen neuen Bericht zum Stand der Waffenkontrollen vor.