Krieg gg Irak: Russen, Deutsche & Franzosen: NEIN!

Amerika will Grünes Licht für den Krieg gegen den Irak. Auch wenn dem so wäre: Die Außenminister von Frankreich, Deutschland und Russland haben angekündigt, sie würden eine Resolution "nicht erlauben", mit der die UNO einen Krieg gegen den Irak autorisieren würde! Die USA spielen indes die Veto-Drohung herunter.

Frankreich und Russland haben am Mittwoch indirekt ihr Veto gegen eine kriegslegitimierende Irak-Resolution angedroht. Die Außenminister Dominique de Villepin aus Frankreich und Igor Iwanow aus Russland kündigten in einer gemeinsamen Erklärung mit ihrem deutschen Amtskollegen Joschka Fischer in Paris an, sie würden eine kriegslegitimierende Resolution im Sicherheitsrat nicht durchgehen lassen. Das Weiße Haus bleibt ungeachtet der französischen und russischen Opposition optimistisch über die Chancen einer neuen Irak-Resolution.

Frankreich und Russland als ständige Mitglieder des UNO-Gremiums mit Veto-Recht würden bei einer Abstimmung "ihre volle Verantwortung wahrnehmen", hieß es in der Erklärung von Paris. Iwanow bestätigte, dass auch China die Ansichten der drei Länder über die Irak-Krise teile. Deutschland, Frankreich und Russland bekannten sich zu den UNO-Waffeninspektionen im Irak als Mittel einer friedlichen Lösung. Die Zerstörung der Al-Samud-2-Raketen, die Informationen Bagdads über biologische und chemische Waffenprogramme und die Anhörungen irakischer Wissenschaftler seien ermutigend. Gleichzeitig betonte sie, dass die Kontrollen "nicht ewig" dauern könnten.

USA spielen Veto-Drohung herunter
US-Präsidentensprecher Ari Fleischer spielte die Bedeutung der Äußerungen der Außenminister de Villepin und Iwanow am Mittwoch in Paris herunter. "Zieht keine voreiligen Schlüsse über das Ergebnis (der Abstimmung)", sagte Fleischer. Frankreich habe sich auch vor der Irak-Resolution über neue Waffenkontrollen, die schließlich im November ohne Gegenstimme verabschiedet wurde, lange sehr kritisch geäußert, sagte Fleischer. US-Außenminister Colin Powell hat erklärt, ein Termin für das Votum über eine neue Resolution stehe noch nicht fest. Die USA wollten den Bericht der Chef-Waffeninspektoren am Freitag (7. März) abwarten und nach Beratungen mit anderen Staaten Anfang kommender Woche entscheiden.

Iwanow hatte zuvor in London mit dem britischen Premierminister Tony Blair und Außenminister Jack Straw gesprochen. In einem BBC-Interview sagte der russische Außenminister, wenn nötig, könne Russland von seinem Veto-Recht Gebrauch machen. Eine Stimmenthaltung Moskaus bei einer Abstimmung über den Resolutionsentwurf komme "kaum" in Frage.

Britischer Premier: Frieden nur bei Saddam-Exilgang
Blair sagte am Mittwoch im britischen Unterhaus, Saddam könne einen Krieg noch immer verhindern, wenn er entweder ins Exil gehe oder hundertprozentig mit den UNO-Waffeninspektoren kooperiere. Dafür reiche die Vernichtung der Al-Samud-2-Raketen keineswegs aus. Vielmehr müsse Saddam Rechenschaft darüber ablegen, was mit den "Tausenden von Litern Anthrax" und seinem restlichen Arsenal an biologischen und chemischen Waffen geschehen sei.

Die USA schließen unterdessen offenbar ihre Vorbereitungen für einen Krieg gegen den Irak ab. Präsident George W. Bush traf am Mittwoch im Weißen Haus mit seinen obersten Militärplanern zusammen. Nach Angaben von Generalstabschef Richard Myers soll der Irak schon in den ersten Stunden mit einem Bomben- und Raketenhagel zur Aufgabe gezwungen werden. Die Veto-Mächte Russland und Frankreich bekräftigten unterdessen, sie würden im Sicherheitsrat eine neue Irak-Resolution, die einen Krieg legitimieren könnte, nicht passieren lassen. Nach einem Bericht der "New York Times" sollen in den ersten 48 Stunden des Krieges bis zu 3000 präzisionsgesteuerte Bomben und Raketen abgefeuert werden.

Irak verschrottet weiter Raketen
Unterdessen verschrottete der Irak am Mittwoch neun weitere Al-Samud-2-Raketen. Bisher wurden nach UNO-Angaben 28 dieser Raketen zerstört, Diplomaten zufolge besitzt Irak rund 100. Auf den Straßen Bagdads demonstrierten 60 selbst ernannte Märtyrer. Sie kündigten Selbstmordattentate gegen amerikanische Truppen an, sollten sie irakisches Gebiet betreten.