Machtteilung zwischen Arafat und neuem Premier

Auch nach der Schaffung des Amts eines Ministerpräsidenten wird der palästinensische Präsident Yasser Arafat die letzte Entscheidung in den Schlüsselbereichen der Sicherheit und der Verhandlungsführung behalten. Einem entsprechenden Gesetz über die zukünftige Kompetenzverteilung zwischen Präsident und Premier hat das palästinensische Parlament am Montag in Ramallah zugestimmt.

Dafür stimmten 64, dagegen drei der insgesamt 88 Abgeordneten des Legislativrates. Es gab vier Enthaltungen.

Der Ministerpräsident wird die Kabinettssitzungen leiten, die Regierungstätigkeit koordinieren und in erster Linie innenpolitische Aufgaben wahrnehmen. Damit werden die Machtbefugnisse des Premiers nicht so umfassend sein, wie von den USA und Israel, aber auch von der EU gefordert. Arafat bleibt Befehlshaber der Sicherheitskräfte, der Ministerpräsident ist für die öffentliche Ordnung zuständig und "kontrolliert die Arbeit der Minister". Nach seiner Wahl durch den Legislativrat hat er fünf Wochen Zeit, eine Regierung zu bilden.

Arafat hat für den Premier-Posten seinen Stellvertreter an der Spitze des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Mahmud Abbas (Abu Mazen), vorgeschlagen. Dieser hatte erklärt, für ein nur symbolisches Amt nicht zur Verfügung stehen zu wollen.

In einer Ansprache vor dem Legislativrat appellierte Arafat am Montag eindringlich an die internationale Gemeinschaft, einen Irak-Krieg aufzuhalten. "Ich ersuche die internationale Gemeinschaft, den Krieg gegen unsere irakischen Brüder zu stoppen und den UNO-Inspektoren eine echte Chance geben, die UNO-Resolution umzusetzen", sagte Arafat. Am Samstag hatte Arafat vor dem PLO-Zentralrat Israel beschuldigt, der "Hauptkriegstreiber" gegen den Irak zu sein. Israel wolle die gegenwärtige weltpolitische Lage ausnutzen, um den Palästinensern zu schaden.

Die Einsetzung eines palästinensischen Premierministers wurde durch die USA erzwungen, die ihre Unterstützung für einen Palästinenserstaat von einem politischen Führungswechsel abhängig machen. Israels Regierungschef Ariel Sharon lehnt Arafat als Verhandlungspartner kategorisch ab. Mahmud Abbas hatte sich am 24. Februar für eine einjährige "Entmilitarisierung der Intifada" ausgesprochen. Ein vorläufiger einseitiger palästinensischer Gewaltverzicht würde der Welt vor Augen führen, "dass Sharon der Aggressor ist." In einem am Samstag von der arabischen Tageszeitung "Asharq al Awsat" veröffentlichten Interview betonte Abu Mazen, er sei nur dann bereit, das neue Amt eines Ministerpräsidenten zu übernehmen, wenn es mit "realen" Machtbefugnissen und Richtlinienkompetenzen ausgestattet sei.