Tagung des chinesischen Volkskongresses begonnen

Chinas Parlament, der Nationale Volkskongress, ist am Mittwoch in Peking zu seiner Jahressession zusammengetreten, auf der ein Generationswechsel in der Führung besiegelt werden soll. Zum Abschluss der zweiwöchigen Tagung sollen voraussichtlich am 18. März die Nachfolger von Staatspräsident Jiang Zemin und Ministerpräsident Zhu Rongji gewählt werden. Es gilt als sicher, dass der neue Generalsekretär der Kommunistischen Partei und bisherige Vizepräsident Hu Jintao auch Staatspräsident wird.

In seiner Eröffnungsrede bezeichnete Regierungschef Zhu die Armut vor allem unter den Bauern als gravierendstes Problem des Landes. Die Regierung müsse alles unternehmen, um das Einkommen der Landwirte zu verbessern und in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von sieben Prozent zu erreichen, sagte er vor den fast 3.000 Abgeordneten in der Großen Halle des Volkes. Es wurde erwartet, dass Finanzminister Xiang Huaicheng die Verschuldung des öffentlichen Haushalts mit der Rekordsumme von umgerechnet über 38 Milliarden Euro beziffern würde.

China müsse seine wirtschaftlichen Reformen fortsetzen und sich den internationalen Märkten weiter öffnen, forderte Zhu. Die Reformen der vergangenen zwei Jahrzehnte seien von einem deutlichen Anstieg der ausländischen Investitionen und von Erfolgen chinesischer Unternehmen im Ausland belohnt worden. China müsse ausländisches Kapital aktiv und effektiv nutzen und moderne Technologien sowie Spezialisten ins Land bringen, forderte der scheidende Ministerpräsident.

Von möglichen politischen Reformen war in Zhus etwa anderthalbstündigen Rede keine Rede. Dagegen kündigte er Anstrengungen zum Erhalt der "gesellschaftlichen Stabilität" an. So müssten "kriminelle Aktivitäten von Sekten" weiter strengstens bestraft werden. Dies betrifft etwa Mitglieder der in China verbotenen Bewegung Falun Gong.

Die Verjüngung der Führungsspitze wurde auf dem 16. Parteitag der KP im vergangenen November eingeleitet. Hu wurde Nachfolger Jiangs als Parteichef. Als Vorsitzender der Militärkommission der Partei und des Nationalen Verteidigungsrates bleibt Jiang Zemin Oberbefehlshaber der Streitkräfte und starker Mann im Hintergrund. Sein Schützling Zeng Qinghong, der als langjähriger "Personalchef" der Partei und Rektor der Parteihochschule großen Einfluss ausübt, wird neuer Vizepräsident. Verjüngt soll auch das gesamte Kabinett werden. Mit 21 statt bisher 29 Ressorts soll die Regierung (Staatsrat) künftig effizienter arbeiten. An ihrer Spitze wird Wen Jiabao stehen, bisheriger Vizepremier unter dem scheidenden Amtsinhaber Zhu Rongji.