Sima fürchtet Veraltung des "mageren Ist-Zustands"

"More of the same, wenig Innovation": SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima hat keine Freude mit dem Umweltkapitel im schwarz-blauen Regierungsprogramm. "In Kernbereichen wie dem Klimaschutz oder der Anti-Atom-Politik sind die Pläne unambitioniert, ansonsten soll der magere Ist-Zustand lediglich weiter verwaltet werden."

Auch unter dem neuen Minister Josef Pröll (V) werde der Umweltschutz ein Anhängsel des Agrarressorts bleiben. Sima forderte 90 Mio. Euro jährlich für Klimaschutzmaßnahmen und ein deutliches Nein der Regierung zu weiteren EURATOM-Krediten.

Lasche Anti-AKW-Politik
Zur Anti-AKW-Politik fehlen der SPÖ-Abgeordneten im Regierungsprogramm neue Strategien. In Bezug auf das südböhmische AKW in Temelin sei nur die Rede von intensiven Gesprächen mit Tschechien bezüglich der Nullvariante. "Das ist lachhaft. An die Nullvariante glauben nicht mal die Akteure selbst." Für Tschechien sei Temelin kein Thema mehr, meinte Sima. "Das Kraftwerk läuft". Sie plädierte für einen Neustart der Anti-AKW-Politik auf europäischer Ebene. "Der Ansatz gegen einzelne Kraftwerke vorzugehen, hat nicht geklappt, wir müssen versuchen auf der europäischen Ebene den AKW-Ausstieg voranzutreiben."

Sima fordert von der Regierung eine klare Absage gegenüber weiteren Krediten im Rahmen von EURATOM. Aus einem Papier der EU-Kommission gehe hervor, dass mit neuen EURATOM-Kediten die Finanzierung von sechs neuen Reaktoren in Russland geplant seien. "Hier fehlt ein klares Statement der Bundesregierung", kritisiert Sima.

Österreich scheitert am Kyoto-Protokoll
Im Klimaschutzbereich fürchtet Sima, dass Österreich das Kyoto-Ziel nicht erreichen wird. Bis 2008 sollen ja die Treibhausgasemissionen um 13 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Laut Sima fehlen allerdings die dafür notwendigen Investitionen. "Laut Berechnungen des Umweltressorts sind jährlich 90 Mio. zusätzlich nötig, bisher hat es keinerlei Investitionen gegeben", so Sima. Erst für 2006 seien die vollen 90 Mio. vorgesehen. "Österreich beginnt also erst zwei Jahre vor 2008 Aktionen zu setzen, wie damit das Ziel erreicht werden soll, steht in den Sternen".

Für den Abfallbereich kündigte Sima einen neuerlichen Anlauf der SPÖ für eine Pfandpflicht oder einen Entsorgungsbeitrag zur Eindämmung von Plastik-Einwegflaschen und Alu-Dosen am Getränkemarkt an. Weiters fordert die SPÖ-Umweltsprecherin ein Konzepte für die Schaffung von gentechnikfreien Zonen in Österreich.

Anhängsel des Landwirtschafts-Ministeriums
Insgesamt zeigte sich Sima davon enttäuscht, dass die Umweltpolitik weiter im Landwirtschaftsministerium angesiedelt ist. "Da sind Interessenskonflikte vorprogrammiert". Und der neue Minister Josef Pröll (V) habe ja auch eindeutig einen "agrarischen Hintergrund". Die Umweltpolitik dürfte damit "noch stärker als bisher" zum Anhängsel des Agrarressorts werden. Es bleibe dem Minister aber vorbehalten, das Gegenteil zu belegen.

Regierung wehrt ab
Die Regierung wischt alle Kritik vom Tisch: Als "oppositionelle Pflichtübung" bezeichnete ÖVP-Energie- und Umweltsprecher Karlheinz Kopf die Aussagen von SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima. "Es hätte Sinn gemacht, wenn Sima das Regierungsprogramm wenigstens gelesen hätte, bevor sie es kritisiert". Nicht umsonst schrieben die "Salzburger Nachrichten", das Regierungs-Übereinkommen trage eine "nicht zu übersehende ökosoziale Handschrift"